Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte heute in Brüssel gegenüber ORF.at die Bedeutung von Klimaschutz und sprach dabei von „einer der größten Herausforderungen unserer Generation“.
Allerdings müsste immer auch der Wirtschaftsstandort mitgedacht und die Wettbewerbsfähigkeit vorangetrieben werden: „Diese Kombination ist wichtig und entscheidend“, so der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz.
Bei seinem ersten Zusammentreffen mit seinen EU-Ressortkolleginnen und -kollegen steht auch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimaschutzpaket „Fit for 55“ auf der Tagesordnung. Brunner sieht darin eine „große Chance für die Wirtschaft“.
Brunner will Rückkehr zu EU-Schuldenregelung
Den strengen Kurs seines Vorgängers Gernot Blümel (ÖVP) in Sachen Stabilitäts- und Wachstumspakt will Brunner fortsetzen. Zur Coronavirus-Krisenbewältigung sei es wichtig gewesen, in Europa „viel Geld in die Hand zu nehmen“.
Allerdings werde es nach der Krise „notwendig“ sein, wieder zu „einer nachhaltigen Fiskalpolitik“ zurückzukommen. „Österreich steht da für Kontinuität“, so Brunner an seinem ersten Tag im neuen Amt.
Die Gesamtschulden der Euro-Länder waren in der Coronavirus-Pandemie im Schnitt auf fast hundert Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Mitgliedstaaten höchstens 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent. In der Coronavirus-Krise hatte die EU die Regeln ausgesetzt, um milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Österreich erfüllt derzeit weder die Defizit- noch die Schuldenregelung.
Die EU-Staaten äußern schon seit Monaten ihre Position zur Reform des EU-Stabilitätspakts. Das Thema droht die EU zu entzweien: Während eine Gruppe „sparsamer“ Länder, darunter auch Österreich, den „Abbau exzessiver Schulden“ fordern, setzen sich andere Staaten wie Frankreich für eine Lockerung der „Maastricht-Kriterien“ ein. Anfang kommenden Jahres will die EU-Kommission einen Leitfaden präsentieren. Die reformierten Regeln sollen ab 2023 greifen.