Coronavirus-Schutzmasken, Verhütungsmittel und auch Fahrräder könnten künftig in Europa günstiger werden. Das sieht eine Reform der reduzierten Mehrwertsteuersätze vor, auf die sich die Finanzminister der 27 EU-Staaten gestern nach fast vierjährigen Verhandlungen in Brüssel geeinigt haben. Danach kann der Regelsteuersatz – in Österreich 20 Prozent – künftig auf medizinische und Hygieneprodukte ebenso gesenkt werden wie auf bestimmte Ökoartikel wie Solarzellen.
Die Einigung zielt auf eine Reform der fast 30 Jahre alten EU-Vorschriften ab. Zu der Liste der Waren und Dienstleistungen, für die die Mehrwertsteuer reduziert werden kann, werden laut EU-Kommission vor allem solche hinzugefügt, „die dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen, umweltfreundlich sind und den digitalen Wandel begünstigen“.
Die neue Richtlinie geht nun ins Europaparlament, das bis März dazu Stellung nehmen soll. Danach wird ein endgültiger Beschluss der EU-Staaten erwartet.