Regierung Nehammer stellt sich Nationalrat vor

Drei Tage nach der Angelobung präsentiert sich die neu aufgestellte Regierung heute in einer Sondersitzung dem Nationalrat. In Erklärungen werden Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kundtun, wie sie die kommenden Regierungsmonate gestalten wollen. Zudem wird der Untersuchungsausschuss zu mutmaßlichen ÖVP-Affären eingesetzt.

Das Ungewöhnliche an der Regierungserklärung ist, dass die letzte vor nicht einmal einem Monat stattgefunden hat. Da präsentierte sich noch Alexander Schallenberg (ÖVP) als Kanzler den Abgeordneten. Nunmehr nimmt er wieder als Außenminister auf der Regierungsbank Platz.

Zu sehen bekommen die Abgeordneten auch die neuen Minister für Inneres, Gerhard Karner (ÖVP), sowie für Bildung, Martin Polaschek. Magnus Brunner (ÖVP) tritt erstmals nicht mehr als Staatssekretär, sondern als Finanzminister auf. Dazu kommt der Abgang von Claudia Plakolm von der Abgeordnetenbank. Die Chefin der Jungen ÖVP feiert ihre parlamentarische Premiere als Jugendstaatssekretärin.

Nicht mehr zu sehen sein wird Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der nach seinem Rückzug aus der Politik auch sein Mandat im Nationalrat nicht mehr ausfüllen wird. Als eingesetzt gilt mit der Behandlung im Plenum der von der Opposition per Minderheitenrecht eingebrachte Untersuchungsausschuss. Er soll der Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder dienen.