Die Politik der neuen „Ampelkoalition“ soll nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weit über die Legislaturperiode hinaus spürbar sein. „Wir wollen die 20er Jahre prägen“, sagte Scholz gestern auf dem SPD-Parteitag in Berlin. „Es werden gute Jahre für die Bundesrepublik Deutschland.“
Scholz versprach, dass die Regierung die politischen Versprechen des Wahlkampfs auch umsetzen wolle. So werde es in den nächsten Jahren um Respekt gehen – ein zentrales Motto von Scholz’ Wahlkampf. „Das haben wir ganz tief ernst gemeint als die richtigen Freunde der einfachen Leute.“
„Es geht gut aus“
Viele Menschen seien sich nicht sicher, ob Globalisierung und technologischer Wandel gut ausgingen. Unsicherheit verursache auch der menschengemachte Klimawandel – und die Ansage, dass die Erderwärmung aufgehalten werden müssen. Deswegen sei es entscheidend, dass eine starke SPD die Antwort gebe: „Es geht gut aus.“ So werde es auch weiter gute, sichere Arbeitsplätze für ganz normale Leute geben.
Scholz sagte: „Manche haben ja gar nicht mehr damit gerechnet, dass es Erfolge geben kann für sozialdemokratische Parteien.“ Doch es gebe wieder starke sozialdemokratische Parteien in Europa und sozialdemokratische Regierungschefinnen und Regierungschefs in mehreren Staaten.
In Deutschland starte die Regierung in einer schwierigen Zeit. Doch nun gebe es einen Aufbruch. „Viele haben das Gefühl, dass da etwas Neues geschehen kann“, sagte Scholz. Fortschritt sei möglich.
Spitzenpersonal gewählt
Zuvor waren auf dem Parteitag den bisherigen Generalsekretär Lars Klingbeil und die bisherige Kovorsitzende Saskia Esken zur neuen Doppelspitze gewählt worden. Klingbeil erhielt 86,3 Prozent der Stimmen, Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestätigt. Die Entscheidung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Anschließend wurde der bisherige SPD-Vize und ehemalige Jusos-Chef, Kevin Kühnert, mit 77,87 Prozent Zustimmung vom SPD-Parteitag zum neuen Generalsekretär seiner Partei gekürt. Sie beschworen, dass nun Gelegenheit für Veränderung sei.