Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini muss seine umstrittene Migrationspolitik am Freitag neuerlich vor Gericht verteidigen. In Palermo wird der Prozess gegen den Lega-Chef wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs fortgesetzt.
Salvini hatte zwischen Juni 2018 und August 2019 versucht, Landungen von Seenotrettern zu unterbinden. Die Verteidigung will mehrere Politiker und auch US-Filmstar Richard Gere als Zeugen aufrufen.
„Weil ich meine Pflicht getan habe“
Salvini will unter anderem Ex-Regierungschef Giuseppe Conte sowie aktuelle und frühere Minister in den Zeugenstand holen, darunter Außenminister Luigi Di Maio und Innenministerin Luciana Lamorgese. Gere soll aussagen, da er im August 2019 das von Salvini mit rund 150 Migranten und Migrantinnen an Bord auf dem Mittelmeer blockierte Rettungsschiff „Open Arms“ besucht und dabei zur Unterstützung für die Seenotretter aufgerufen hatte.
Salvini bezeichnete den gegen ihn laufenden Prozess als „surreal“. Er müsse sich „vor Gericht verantworten, weil ich meine Pflicht getan habe und die Grenzen und die Würde Italiens verteidigt habe“. Seit Anfang 2021 seien 63.062 Migranten nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen. Im selben Zeitraum 2019, als er als Innenminister im Einsatz war, waren es lediglich 11.097 gewesen.