Einen „echten“ Pandemiekrisenstab nach deutschem Vorbild fordert NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressemitteilung. Nicht mehr drei Stäbe in verschiedenen Ministerien sollten zuständig sein, sondern ein zentraler Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet werden, der die Regierung berät, Vorschläge aufarbeitet, die Umsetzung von Maßnahmen unterstützt und im Dialog den Bürgerinnen und Bürgern Ängste nimmt.
Foitik als „Erklär-Bär“
Gerry Foitik vom Roten Kreuz sollte als „Erklär-Bär“ die Kommunikation verbessern – und Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess für die Durchführung der Maßnahmen sorgen, schlug Meinl-Reisinger vor.
Mit drei Stäben im Kanzleramt sowie im Gesundheits- und Innenministerium sei das Pandemiemanagement von Regierung und Ländern viel zu träge. Es dauere viel zu lange, bis auf neue Entwicklungen reagiert wird. Angesichts der neuen Variante Omikron müsste man vorausschauend planen und Präventionskonzepte erarbeiten, sagte Meinl-Reisinger.
Einheitliche Maßnahmen für alle Länder
Außerdem sollten Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen – Epidemiologen, Virologen, Psychologen, Ökonomen – im Krisenstab gemeinsam die notwendigen Maßnahmen erarbeiten. Auch der Verfassungsdienst sollte einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen verfassungskonform sind.
Der Krisenstab sollte einheitliche Maßnahmen erarbeiten, die alle Länder einhalten müssen, wobei freilich – je nach Situation – regionale Unterschiede möglich sein sollten, schlug Meinl-Reisinger vor.