Der mit der Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich betraute Fiskalrat hat die Regierung aufgefordert, sich bei der Bewältigung der CoV-Krise nicht von wirtschaftlichen Befürchtungen leiten zu lassen.
Fiskalratspräsident Christoph Badelt forderte heute einen „Primat der Gesundheitspolitik“: „Wenn man den Epidemiologen rechtzeitig folgt, ist das sicher auch billiger, als man folgt ihnen zu spät und hat dann längere Lockdowns.“
Ausgeglichener Haushalt schon 2024
Trotz der hohen Kosten der Krisenbewältigung von knapp 19 Mrd. Euro 2020 und noch einmal 16,4 Mrd. Euro 2021 (noch ohne den vierten Lockdown) rechnet der Fiskalrat mit einer raschen Erholung der Staatsfinanzen. Schon 2024 erwarten die Budgetwächter einen ausgeglichenen Haushalt.
2025 könnte der Bund einen Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen. Damit ist die Prognose des Fiskalrats optimistischer als das Finanzministerium selbst, das für 2025 noch mit einem Defizit rechnet und die Krisenkosten 2020/21 mit 50 Mrd. Euro beziffert.
Den Grund für die Differenz nannte Büroleiter Bernhard Grossmann: Der Fiskalrat rechnet in seiner Prognose bereits mit den (belebenden) Auswirkungen der Steuerreform und mit geringeren (Sozial-)Ausgaben als das Finanzministerium.
Auch die Krisenkosten setzen die Schuldenwächter niedriger an, auch weil sie bei den Staatshaftungen mit deutlich weniger Pleitefällen rechnen als die Regierung.
„Keine fiskalpolitische Katastrophe“
Grundsätzlich rechnet der Fiskalrat für 2022 mit dem Auslaufen des Großteils der CoV-Maßnahmen. Allerdings betonte Badelt, dass eine Fortsetzung der Pandemiebekämpfung verkraftbar wäre. „Das löst keine fiskalpolitische Katastrophe aus.“
Natürlich sei das kein Freibrief zum Geldausgeben, aber die Regierung habe genug Spielraum, die Krisenbekämpfung ausschließlich unter gesundheitspolitischen (und nicht wirtschaftlichen) Aspekten zu sehen.
„Bitte macht alles, um diese Erkrankungszahlen im Zaum zu halten, und lasst euch nicht von irgendwelchen Katastrophenvorstellungen wirtschaftlicher Art daran hindern!“, appellierte Badelt an die Regierung. Natürlich wolle man weitere Lockdowns verhindern, aber: „Solange sich das alles in wenigen Wochen bewegt, ist nicht die fiskalische Situation des Landes das Problem.“