Der Ministerrat hat heute die ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen Regierung beschlossen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf gibt es nach der Begutachtung der Pläne noch einige Änderungen.
So wird es statt der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge einen höheren Sozialversicherungsbonus geben. Die Regierungsspitze lobte nach dem Ministerrat die Maßnahme, die trotz der Pandemie zustande gekommen ist.
Der ursprüngliche Plan, mit einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge die niedrigen Einkommen zu entlasten, war etwa von den Sozialversicherungen kritisiert worden. Nun soll dieses Ziel über den bereits bestehenden Sozialversicherungsbonus erreicht werden, der von bisher 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht wird. Für Pensionisten wird der Pensionistenabsetzbetrag angehoben.
Nehammer: Umwelt wird von Reform profitieren
Zentraler Punkt der Steuerreform bleibt wie geplant die Einführung einer CO2-Steuer, wobei im Gegenzug ein regional gestaffelter Klimabonus ausgezahlt wird. Bei der Senkung der Lohnsteuer ist nun ein Mischsteuersatz ab Jahresbeginn anstelle mehrerer Stufen vorgesehen.
Die Gesamtentlastung durch die Reform bis 2025 soll rund 18 Milliarden Euro betragen, 3,8 Millionen Lohnsteuerzahler profitierten davon, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Regierungssitzung sagte.
Regierung sieht Erfolg
„Von dieser großen Reform wird die Umwelt profitieren“, sagte Nehammer. Gleichzeitig werde dennoch eine Entlastung erreicht. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von der „größten Transformation des Steuersystems in der Zweiten Republik“, die sich sowohl ökologisch als auch ökonomisch positiv auswirke. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) pries die Maßnahmen ebenso als Brücke zwischen Ökologie und Wirtschaft.
Breite Kritik, wonach die Ökologisierung in der Steuerreform zu gering ausfalle, wischte Brunner – vormals Staatssekretär im Umweltministerium – vom Tisch. Der CO2-Preis pro Tonne sei „vielleicht nicht überhoch“, gestand er zu, aber der Einstiegspreis von 30 Euro sei durchaus ein Wert, „der sehr vernünftig ist“. Man müsse die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen und auch auf die Nachbarstaaten schauen.
Die Chefetagen der Wirtschaftskammer (WKO) und der Industriellenvereinigung (IV) begrüßten die Reform. Sie bringe einen „Entlastungsschwung“, so die Kammer. Gleichzeitig forderten die Unternehmensverbände aber weitere nachhaltige Entlastungen. Beiden geht es darum, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich zu drücken. Von der WKO hieß es „in Richtung“, von der IV „auf“ 40 Prozent.