Nach Verzögerungen wegen des Streits über die deutsch-russische Ostseepipeline „Nord Stream 2“ hat der US-Kongress den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte heute auch der Senat dem Verteidigungshaushalt mit einem Volumen von mehr als 768 Milliarden Dollar (677 Mrd. Euro) zu. Das entspricht einer Steigerung um etwa vier Prozent.
Mehrere republikanische Senatoren hatten erfolglos versucht, eine Verschärfung der Sanktionsgesetze gegen „Nord Stream 2“ in das Gesetzespaket zu dem Verteidigungsbudget aufzunehmen, und die Abstimmung darüber daher zeitweise blockiert.
Der Haushalt umfasst 300 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine – 50 Millionen Dollar mehr als von der Regierung von US-Präsident Joe Biden beantragt. Vier Milliarden Dollar sind für die „Europäische Abschreckungsinitiative“ vorgesehen, die 2014 als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ins Leben gerufen wurde. Die USA befürchten eine mögliche russische Invasion in der Ukraine. „Nord Stream 2“ soll russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland bringen.