Innenministerium und Sicherheitsbehörden rechnen mit einer weiteren Zunahme und Radikalisierung der Proteste gegen die CoV-Maßnahmen. Zudem gebe es eine handfeste Bedrohungslage für Medien bzw. Journalistinnen und Journalisten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte daher gestern einen „vernetzten Austausch“ an.
„Beschimpfungen und Bedrängungen von Journalisten“ auf Demonstrationen, Kundgebungen vor Medienhäusern – all das gebe Anlass zu „laufendem Kontakt“ zu den Medien, so der Minister. An konkreten Maßnahmen nannte Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, „Präventionsangebote“, etwa „Verhaltensschulungen“ im Vorfeld von Demos. Bei „erkennbaren Bedrohungslagen“ würden „Medienbetriebe und -einrichtungen präventiv geschützt“.
Wie Angehörige der Gesundheitsberufe und Polizeibedienstete gehörten auch Journalistinnen und Journalisten zu einer exponierten Gruppe, so Ruf weiter. Man habe „Einschüchterungen, Drohungen, mitunter auch Gewalt“ feststellen müssen. Man schreite dann „konsequent“ ein. Medien würden als „Teil des Systems“ als mitschuldig an der CoV-Politik betrachtet. Journalisten, die von Demos berichten, seien besonders exponiert, erläuterte der Sozialwissenschaftler Nicolaus Stockhammer.
Omar Haijawi-Pirchner, Direktor des neuen Staatsschutzes (DSN), konstatierte grundsätzlich eine „hochgradige“ Bedrohung aus Sicht des Verfassungsschutzes durch eine weiter zunehmende Radikalisierung der Proteste. Mit einer „Zuspitzung“ der Lage zumindest bis zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht sei zu rechnen, zudem würden immer mehr Demoteilnehmer vor allem aus der Schweiz und Deutschland „einsickern“, das bereite ihm „große Sorge“.