Die FPÖ hat gestern im Nationalrat eine Ministeranklage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) beantragt. Anlass ist der von ihr angeordnete Stopp wichtiger Straßenbauprojekte wie Lobautunnel oder Klagenfurter Schnellstraße. Auch die SPÖ übte scharfe Kritik und mahnte die Ministerin, sie habe die Gesetze einzuhalten, die der Nationalrat beschließt.
„Klaren Gesetzesbruch“ hielt FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker der Ministerin vor. Denn Lückenschluss der S1 und Lobau-Tunnel, Errichtung der Traisental Schnellstraße S34, der Marchfeld Schnellstraße S8 oder der Vollausbau der Klagenfurter Schnellstraße S37 seien im Bundesstraßengesetz fixiert.
Kritik von allen Seiten
Es sei die Aufgabe einer Ministerin, die vom Parlament beschlossenen Gesetze einzuhalten, merkte der frühere SPÖ-Verkehrsminister Alois Stöger an. Zudem sei die Ministerin Eigentümervertreterin und nicht Eigentümerin der ASFINAG – und habe somit auch dort das vorzubringen, was der Nationalrat mit einem formalen Beschluss vorgegeben hat.
Leise Kritik kam auch vom Koalitionspartner: ÖVP-Mandatar Lukas Brandweiner richtete an Gewessler die Bitte, in Straßenbaufragen ebenso Gespräch und Zusammenarbeit – auch mit der Opposition und den Ländern – zu suchen, wie sie es etwa beim Klimaticket getan habe.
Lukas Hammer (Grüne) wertete es in einer Aussendung als „bezeichnend, dass jetzt, wo durch Ministerin Gewessler der Klimaschutz endlich ernst genommen wird, Kinder, Wissenschafterinnen und auch die Klimaministerin selbst mit Klagen bedroht werden. Es ist das letzte Aufbegehren der Verteidiger eines fossilen Beton-Zeitalters.“
Mit einer Ministeranklage gegen Gewessler ist freilich nicht zu rechnen. Denn dafür brauchte es eine Mehrheit. Abgestimmt wird über diesen Antrag vorerst noch nicht, er wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen.