Der slowakische Ex-Ministerpräsident und Vorsitzende der oppositionellen Smer-Partei, Robert Fico, ist heute Abend von der Polizei festgenommen worden. Grund war eine nicht genehmigte Protestaktion gegen Coronavirus-Maßnahmen in der Hauptstadt Bratislava, bestätigte Parteisprecher Jan Mazgut der Nachrichtenagentur TASR.
Laut Medienberichten wurde der Smer-Chef von der Polizei noch vor Beginn der geplanten Protestfahrt durch die slowakische Hauptstadt mit einem Polizeiwagen abtransportiert, die Aktion hat schließlich dennoch stattgefunden. Enden sollte sie allerdings vor der Polizeistation, auf der Fico auf sein Verhör wartete. Hinter dem Vorgehen der Polizei dürften der aktuell geltende Notstand und das Versammlungsverbot von mehr als sechs Personen stehen, die in der Slowakei wegen der Pandemiesituation eingeführt wurden.
Rettungskräfte demonstrieren für höhere Löhne
Gleich erging es diese Woche slowakischen Rettungskräften, die während der Annahme des Staatsbudgets 2022 vor dem Parlament auf ihre miserablen Löhne aufmerksam machen wollten. Sie beklagten, die Löhne seien nicht wie versprochen erhöht worden, obwohl die Rettungsdienste während der Coronavirus-Pandemie in der ersten Linie stünden. Festgenommen, vorgeführt und beschuldigt wurde unter anderem der Chef der Rettungsdienste-Kammer, Frantisek Majersky. Fico hatte den Rettern sofort rechtliche Hilfe angeboten, alle Beschuldigungen wurden aber inzwischen wieder fallen gelassen.
Fico hatte die „Trauerfahrt“ der Demokratie seit Tagen angekündigt. Die Protestfahrt mit Fahrzeugen stelle auch in Pandemiezeiten ein sehr geringes Infektionsrisiko dar, hieß es. Politiker der Smer reagierten auf die Festnahme ihres Parteichefs äußerst empört, Parteivize und Parlamentarier Lubos Blaha sprach von „Terror“ und „Faschismus“.
Konfrontationskurs gegen Regierung
Der Smer-Chef geht seit Monaten auf Konfrontationskurs gegen die amtierende Vier-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger. Er kritisiert vor allem die chaotischen und widersprüchlichen Pandemieauflagen und eine diskriminierende Spaltung der Bevölkerung in Geimpfte und Ungeimpfte. Die Impfung gegen Covid-19 müsse eine freie Entscheidung jedes Einzelnen bleiben, forderte er. Staatschefin Zuzana Caputova wirft er wiederum vor, sie habe ein Referendum über die Abhaltung von Neuwahlen vereitelt, für das die Opposition im Sommer mehr als 600.000 Unterschriften gesammelt hatte.