Das Ringen um klare Schranken für autonome Waffensysteme – auch „Killerroboter“ genannt – geht nächstes Jahr weiter. Gegen den Widerstand von Russland, den USA und anderen Ländern gelang es gestern in Genf nicht, ein Mandat für Verhandlungen über einen Vertrag oder ein anderes rechtlich bindendes Instrument zu erteilen. Die Diskussionen führten die 125 Vertragsstaaten der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW). Sie können nur einstimmig entscheiden.
Sie beschlossen lediglich, die schon 2014 eingerichtete Expertenarbeitsgruppe weiter arbeiten zu lassen. Ein konkretes Ziel für die Gespräche gibt es nicht. „Dieses Ergebnis ist natürlich ein Kompromiss, der nicht alle, auch uns nicht, vollkommen zufriedenstellen kann“, sagte der deutsche Abrüstungsbotschafter Thomas Göbel. „Wir verstehen die Entscheidung als Auftrag an die Regierungsexpertengruppe, im nächsten Jahr konkrete Maßnahmen im Umgang mit solchen Waffensystemen zu vereinbaren.“
Start von separatem Verbotsprozess?
Dutzende Länder wollen ein Verbot autonomer Waffen. Dabei geht es um Systeme – Raketen oder Drohnen zum Beispiel –, die nicht entscheidend von menschlicher Hand gesteuert werden und mit Hilfe künstlicher Intelligenz lernen, ihre Ziele selbst ins Visier zu nehmen und zu attackieren. Länder mit großen Waffenherstellern sind gegen Schranken, darunter neben Russland auch die USA und Israel.
Die Koalition „Stop Killer Robots“ zeigte sich schockiert. Die Hoffnung, innerhalb der CCW voranzukommen, sei geschwunden. Alles laufe darauf hinaus, einen separaten Verbotsprozess zu beginnen. So etwas hatten Aktivisten bei Landminen und Streumunition erfolgreich gemacht. Sie sind heute praktisch weltweit geächtet. Diplomaten warnen, dass es wenig bringe, wenn Dutzende Länder autonome Waffen verböten, die selbst gar keine herstellten. Solange Länder, die daran arbeiten, nicht dabei seien, bringe das wenig.