Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat heute neue Beweise für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete an der belarussisch-polnischen Grenze vorgelegt. Aus Zeugenaussagen gehe hervor, dass Erwachsene sowie Kinder von belarussischen Sicherheitskräften mit Stöcken und Gewehrkolben geschlagen und mit Wachhunden bedroht wurden.
Sobald die Menschen die Grenzlager erreicht hätten, durften sie diese nicht mehr verlassen, berichtete Amnesty. Tagelang seien sie dort ohne Nahrung oder mit minimalen Mengen an Wasser oder Brot zurückgelassen worden und hätten keine Unterkunft oder sanitäre Einrichtungen vorgefunden.
„In der Falle skrupelloser Machtpolitiker“
Mehrere Zeugen berichteten Amnesty International, dass sie die „Sammelstellen“ und den Grenzstreifen nur nach Zahlung von Bestechungsgeldern verlassen durften. Die meisten, die es über den Grenzzaun nach Polen schafften, wurden sofort von polnischen Soldaten aufgegriffen und nach einigen hundert Metern zurückgedrängt.
„Die Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze sitzen in der Falle skrupelloser Machtpolitiker und werden dabei wiederholt Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen durch belarussische wie polnische Behörden“, kritisierte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
Er forderte von Polen die Einstellung der illegalen Zurückweisungen – Pushbacks – und Hilfe für die Menschen an Ort und Stelle.
Zehntausende polnische Soldaten im Einsatz
Seit Jahresbeginn kamen Tausende Geflüchtete – viele von ihnen aus dem Nahen Osten – über Belarus an die EU-Außengrenzen zu Polen, Litauen und Lettland. Dort müssen viele Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen campieren, weil sie von den EU-Staaten abgewiesen werden. Wegen des Andrangs hat Polen Zehntausende Soldaten an der Grenze im Einsatz.
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Geflüchteten gezielt an die EU-Außengrenzen zu schleusen, um Druck auszuüben und damit Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben. Minsk weist die Vorwürfe zurück.