Der Social-Media-Riese Facebook ignoriert laut dem österreichischen Datenschützer Max Schrems zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datenweitergabe in die USA mit Absicht.
„Fraglich scheint, ob Facebook irgendeine Strategie hat – außer totale Leugnung des Rechts“, so Schrems heute in einer Pressemitteilung. Das Social-Media-Unternehmen dementierte: Es habe die Regeln befolgt, sagte ein Sprecher der Facebook-Mutter Meta auf APA-Anfrage.
Facebook hält laut Schrems US-Recht für gleichwertig mit europäischem Datenschutzrecht. Das sei aber ein direkter Widerspruch zum EuGH-Urteil.
Die Vorgehensweise gehe aus einem angeblich vertraulichen 86-seitigen Dokument namens „Transfer-Folgenabschätzung“ hervor, wie Schrems berichtete. Facebook hätte die Datenübermittlung in die USA sofort stoppen müssen, nachdem sie der EuGH zweimal für illegal erklärt hatte.
„Wie andere Unternehmen auch haben wir die Regeln befolgt und uns auf internationale Übermittlungsmechanismen verlassen, um Daten auf sichere Weise zu übertragen“, hieß es von einem Sprecher der Facebook-Mutter Meta. „Unternehmen brauchen klare, globale Regeln, die durch eine starke Rechtsstaatlichkeit untermauert werden, um den transatlantischen Datenverkehr langfristig zu schützen.“
Facebook beruft sich auf neue Vertragsklauseln
Schrems sieht das anders. Das soziale Netzwerk habe auch fast eineinhalb Jahre nach dem zweiten EuGH-Urteil keine Schritte unternommen, um seine Datenübertragungen einzuschränken. Durch neu eingeführte Standardvertragsklauseln (SCC) sei Facebook nun zu dem Ergebnis gekommen, dass das EuGH-Urteil für das Unternehmen nicht gelte und die Übermittlung von Nutzerdaten in die USA wie bisher fortgesetzt werden kann.
Facebook hat seine europäische Zentrale in Irland. Es obliegt daher der irischen Datenschutzbehörde DPC, Verstöße des Unternehmens gegen EU-Regularien zu verfolgen. Seit 2013 ist der Fall der Zusammenarbeit zwischen Facebook und US-Behörden bei der irischen DPC anhängig. Eine erste Entscheidung ist noch immer nicht in Sicht.
Im Oktober 2015 kippte der EuGH auf Schrems’ Betreiben die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Safe Harbor“. Im vergangenen Sommer brachte Schrems vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung „Privacy Shield“ zu Fall. „Facebook ignoriert den EuGH völlig, trotz zweier ausdrücklicher Urteile. Die irische Datenschutzbehörde sieht zu“, sagte Schrems.