In einem offenen Brief kontert FPÖ-Chef Herbert Kickl Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ihn rückblickend als „große Belastung“ während seiner Zeit als Innenminister bezeichnet hatte. Mit Blick auf die CoV-Politik kritisierte Kickl den Präsidenten für seine „Unterwürfigkeit gegenüber einer totalitär agierenden Regierung“.
Der FPÖ-Chef wisse nicht, ob er Van der Bellen „für glücklich oder für bedauernswert halten soll“, wenn diesem angesichts dramatischer Entwicklungen wie der Spaltung der Gesellschaft oder „der Außerkraftsetzung von elementaren Grund- und Freiheitsrechten“ zum Thema „Belastung“ ausgerechnet sein Jahre zurückliegender Umgang mit ihm, Kickl, als Innenminister einfalle.
Er wisse auch nicht, warum der Bundespräsident ihm 2018 oder 2019 dieses „Belastungsgefühl nicht offen zum Ausdruck gebracht hat in unseren gar nicht so wenigen Gesprächen?“
In einem Buch habe Van der Bellen seinen Freiheitsbegriff als „angelsächsisch geprägt“ definiert, zitierte Kickl: „… zentral ist das Recht und die Freiheit des Individuums, seine Persönlichkeit zu entfalten und sein Leben selbstbestimmt und frei von gesellschaftlichen Zwängen zu führen (…) Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit sind die Säulen dieser Freiheit, auch die Privatsphäre ist unantastbar.“ Diese Aussagen seien jetzt offenbar nichts mehr wert, wenn es nicht mehr um das Theoretische, sondern das Praktische gehe.
Van der Bellen: „Das ist auch Demokratie“
„Rückblickend würde ich sagen, Herbert Kickl als Innenminister war wirklich eine große Belastung“, sagte das Staatsoberhaupt zuvor im Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Zudem hätten sich Kickl und mit ihm die Freiheitlichen politisch selbst aus dem Spiel genommen, meinte Van der Bellen in der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“) auf die Frage, ob Kickl noch ministrabel sei.
Wenn Kickl nun sage, Österreich sei eine Diktatur, „dann sollte er doch wissen, welche Funktion er innehat: Er ist Klubobmann einer Fraktion in einem frei und demokratisch gewählten Parlament, wo selbstverständlich Redefreiheit herrscht“, so Van der Bellen in der „TT“. Als Bundespräsident habe man auch keinerlei Handhabe für Sanktionen gegenüber Abgeordneten. „Das ist auch Demokratie. Und das ist gut so.“