Rechtsradikale stürmen Hof des Parlaments in Bukarest

Aus Protest gegen geplante CoV-Maßnahmen haben etwa 300 Rechtsradikale in der rumänischen Hauptstadt Bukarest das Wachpersonal des Parlaments überrannt und sind bis in den Hof des Gebäudes vorgedrungen. Das berichtete das rumänische Innenministerium heute.

Dabei seien auch Fahrzeuge beschädigt worden, darunter ein Auto der US-Botschaft, wie der US-Geschäftsträger bestätigte. Unterdessen marschierten Tausende Demonstrierende auf den Regierungssitz zu.

Das Innenministerium teilte weiter mit, ein Teil der Demonstrierenden habe gegen ein Hoftor gedrückt, sodass dessen Schloss aufgebrochen sei. Ein weiterer Teil sei von sympathisierenden Angestellten des Parlaments mit Fahrzeugen in den Hof gebracht worden. Insgesamt seien 2.000 Personen auf der Straße vor dem Hofeingang gewesen.

Die Polizei schritt nicht ein. Ministerpräsident Nicolae Ciuca rief seinen Innenminister Lucian Bode auf, dafür zu sorgen, die staatlichen Institutionen zu schützen. Bode kündigte eine Untersuchung des Vorgehens der Polizei an. Vorher hatte ein Polizeisprecher erklärt, man sei durch die gewaltsamen Ausschreitungen „vor vollendete Tatsachen gestellt worden“.

Beratungen über 3-G-Regel als Anlass

Zu dem Protest hatte die extrem rechte Oppositionspartei AUR aufgerufen, die gegen Vorsichtsmaßnahmen und gegen Impfen wirbt. Anlass waren Beratungen im Parlament über die geplante Einführung von 3-G-Regeln für den Zutritt zu bestimmten Orten. Nach einem dramatischen Anstieg im Oktober sinkt die 7-Tage-Inzidenz in Rumänien nun seit mehreren Wochen kontinuierlich.