Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) sowie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) berieten zuvor mit dem GECKO-Expertenteam sowie den per Videokonferenz zugeschalteten Landeshauptleuten. Die Entscheidungen seien „einhellig“ getroffen worden, so Reich.
Zu allfälligen Silvesterfeierlichkeiten sagte Reich, man sei sich in der GECKO-Kommission einig, „dass wir Ihnen von Silvesterfeiern dringend abraten wollen. Feiern Sie im kleinen, sicheren Kreis, lassen Sie sich testen!“ Die 22.00-Uhr-Sperrstunde auch zu Silvester sei ein „wichtiges Signal“, um klarzumachen, dass nun „keine Zeit zum Feiern“ sei.
Die maximale Teilnehmerzahl bei Events wird auf 2.000 beschränkt, und auch das mit Auflagen. An Zusammentreffen ohne zugewiesene Sitzplätze sollen künftig nur noch höchstens 25 Personen teilnehmen dürfen. Bei zugewiesenen Plätzen können 500 Personen zusammenkommen, wenn 2-G gilt, 1.000 bei 2-G plus Test und 2.000 bei Drittstich plus Test. Dazu wird eine Maske anzulegen sein.
Einreiseverschärfung für mehrere Länder
Bei der Einreise kommt man dem Tourismus etwas entgegen. Zwar werden Großbritannien, Norwegen, Dänemark und die Niederlande mit Wirkung 25. Dezember zu Virusvariantengebieten erklärt, was zwingende Quarantäne bedeuten würde. Doch sind von dieser dreifach Geimpfte mit gültigem PCR-Test ausgenommen.
Statement von Chief Medical Officer Katharina Reich
Die Gastronomie muss ab 27. Dezember um 22.00 Uhr sperren. Diese neue Regel gilt auch zu Silvester. Generell wird von Silvesterfeiern abgeraten. Das gab Chief Medical Officer Katharina Reich von der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) am Mittwoch nach einem Krisengipfel im Bundeskanzleramt bekannt.
Inwieweit die verkündeten Maßnahmen ausreichen oder es noch zusätzlicher Schritte bedarf, wird nächste Woche in einer neuerlichen GECKO-Sitzung beraten. „Wir fahren auf Sicht“, sagte Reich zur Frage nach einem allfälligen neuerlichen Lockdown für alle sowie nach dem Vorgehen in der Zeit nach den Weihnachtsferien. Die Prognosen würden nur einen gewissen Zeitraum umfassen: „Deswegen treffen wir uns nächste Woche noch einmal“, sagte sie.
Die Test- und Impfkapazitäten sollen auch während der Feiertage aufrechterhalten bleiben, so Reich. Die Bundesländer hätten das zugesagt, nachdem in den letzten Tagen Kritik an Einschränkungen in mehreren Bundesländern laut geworden war.
Auch Generalleutnant Gehart, der den erkrankten stellvertretenden Generalstabschef, Generalmajor Rudolf Striedinger, vertrat, betonte den Zeitfaktor: „Ziel ist es jetzt, Zeit zu gewinnen, um die Intensivstationen zu leeren, bevor die neue Welle auf uns zurollt.“ Es gehe in erster Linie darum, jetzt Kontakte zu reduzieren, sagte er. Und er richtete einen neuerlichen Appell an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Auch Reich betonte, die Durchimpfungsrate müsse weiter erhöht werden.
Platter nach Treffen „sensibilisiert“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit noch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sprach nach der Unterredung davon, dass man für die starke Ansteckungsgefahr der Omikron-Variante „sensibilisiert“ worden sei. Hinsichtlich der epidemiologischen Lage gehe die Entwicklung bisher aber „in die richtige Richtung“.
„In Österreich und auch in Tirol sind sowohl die Inzidenz als auch die Hospitalisierungen rückläufig. Es geht nun darum, dieses Niveau zu halten“, so Platter, der die Bevölkerung einmal mehr bat, sich an die geltenden Regeln zu halten und Schutzmaßnahmen zu beachten. Aus Tirol hatte es zuletzt unter anderem von Tourismusvertretern große Kritik an den geplanten Verschärfungen für Einreisende von wichtigen Märkten gegeben.
WKO kritisiert „Auf-Zu-Politik“
Für den Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Robert Seeber, sind die Verschärfungen der CoV-Regeln ein weiterer „schmerzhafter Rückschlag“ für die Tourismusbranche. Tourismus und Freizeitbetriebe seien bereit, notwendige und sinnvolle Maßnahmen mitzutragen. Man sei jedoch weder willens noch in der Lage, die „Auf-Zu-Politik“ hinzunehmen. Insbesondere die Vorverlegung der Sperrstunde, vor allem zu Silvester, führt laut Seeber erneut zur Verlagerung in den illegalen, unkontrollierten Bereich.
„Wir werden mit dem Virus leben müssen“, sagte Seeber und forderte weitere Hilfsmaßnahmen, das derzeitige Paket reiche jedenfalls nicht aus. Für den Tourismusobmann in der Tiroler WKO, Mario Gerber, kommen die Verschärfungen einem „Quasilockdown“ für westliche Tourismusbetriebe gleich. Auch er forderte ein umfangreiches Maßnahmenpaket für all jene Betriebe, „denen man erneut den Boden unter den Füßen weggezogen hat“. Den „erneuten Stillstand“ würden viele Betriebe nicht überleben. „Der Zick-Zack-Kurs verärgert das ganze Land.“
Kulturbranche „überrascht“
Die neuen Regeln betreffend Veranstaltungen stellen auch die Kulturbranche vor neue Herausforderungen. Betroffen ist etwa auch das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker – in welcher Form es stattfinden wird, wollen die Philharmoniker bis Donnerstag entscheiden. Auch in der für die Staatsoper, das Burgtheater und die Volksoper zuständigen Bundestheater-Holding wurde man von der Nachricht kalt erwischt.
Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer sagte auf APA-Anfrage zu den kurzfristig verlautbarten neuen Regeln: „Leider sind im Veranstaltungsbereich vor dem Hintergrund der herannahenden Omikron-Welle und auf Empfehlung der GECKO-Expertinnen und -Experten wieder strengere Maßnahmen nötig. Grundsätzlich gilt: je größer die Veranstaltung, desto höher der Sicherheitsstandard. Mit drei Impfungen und einem zusätzlichen PCR-Test sind daher weiterhin große Kulturveranstaltungen zulässig.“