In Hongkong ist ein wichtiges Symbol der Demokratiebewegung entfernt worden. In einer nächtlichen Aktion ließ die älteste Hochschule der Metropole, die Hong Kong University (HKU), heute eine Statue zum Gedenken an die Opfer der blutigen Zerschlagung der Tiananmen-Proteste 1989 abbauen. Demokratieaktivisten verurteilten das Vorgehen der Universität scharf.
Arbeiter bauten die von dem dänischen Künstler Jens Galschiot erbaute „Säule der Schande“ unter den Augen von Wachpersonal ab. Die Wachleute hinderten Medienleute daran, sich der Statue zu nähern und versuchten, sie am Filmen zu hindern. Reportern gelang es dennoch, Aufnahmen davon zu machen, wie die Statue in mehrere Teile zerlegt und in einen Container verfrachtet wurde.
Verhetzungsparagraf in Anwendung
Die Entscheidung zur Entfernung der „veralteten“ Statue basiere auf „einer externen Rechtsberatung und einer Risikobewertung im Interesse der Universität“, teilte die HKU mit. Die Universität verwies auch auf ein noch aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz, das unter anderem den Straftatbestand der „Verhetzung“ enthält.
Ähnlich wie das im vergangenen Jahr durch Peking erlassene Sicherheitsgesetz kommt der Verhetzungsparagraf seit einiger Zeit immer häufiger in Strafverfahren gegen Dissidenten zur Anwendung.
Der frühere Studentenführer Wang Dan, der nach der Zerschlagung der Tiananmen-Proteste inhaftiert worden war und inzwischen in den USA lebt, wertete die Entfernung der Statue als Angriff auf die Freiheit des Gedenkens. „Sie nutzen diese Niederträchtigkeit, um das blutbefleckte Kapitel der Geschichte auszulöschen“, schrieb er auf Facebook.