Diese Woche wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit gegen Schmid, Wolf und eine Finanzbeamtin ermittelt. Es steht der Verdacht im Raum, Schmid könnte als ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium Wolf einen großzügigen Nachlass von Steuerschulden ermöglicht haben. Eine Finanzbeamtin soll den Steuerschuldnachlass trotz anderslautender Empfehlung abgenickt haben. Dafür sei ihr ein besserer Posten in Aussicht gestellt worden.
Auslöser war, dass das Finanzministerium von Wolf eine Steuernachzahlung für die Jahre 2006 bis 2011 von 7,093 Millionen Euro plus Anspruchszinsen von 686.736,44 Euro gefordert hatte. Diese war aufgrund einer Reform des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz angefallen. Wie das „profil“ berichtet hatte, dürfte die Summe ursprünglich sogar bei elf Millionen Euro gelegen sein. Wolf habe dann laut der WKStA im Finanzministerium – damals unter Schelling – lobbyiert, um die Nachzahlung zu senken.
Steuernachlass für Wolf nach Intervention
Großinvestor und Spitzenmanager Siegfried Wolf soll laut an die Öffentlichkeit gespielten privaten Nachrichten seine Politkontakte genutzt haben, um weniger Steuern nachzahlen zu müssen.
„Parallelverfahren“ abseits des Akts
Nun berichtete der „Standard“ von neuen Chats, in denen auch Schelling auftaucht. Laut dem Bericht beschäftigte sich der damalige Minister persönlich mit Wolfs Steuerproblemen. Demzufolge sei bereits bei den ersten Erhebungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen Finanzbeamte die Einschaltung der WKStA im Raum gestanden.
Schmid damals laut „Standard“ an Wolf: „Das ist irre, Großbetriebsprüfung droht auch mit Korruptionsstaatsanwaltschaft!“ Das Verfahren wurde eingestellt, parallel dazu habe die Ermittler aber aber eine anonyme Anzeige zu der Sache erreicht. In Wolfs Steuerakt habe es noch „keine Hinweise auf die massiven Interventionen“ gegeben, die dann ausgewerteten Chats aber hätten „die fast als ‚Parallelverfahren‘ zu bezeichnenden Hintergrundvorgänge“ aufgezeigt, zitierte das Blatt die Staatsanwälte.
Schelling: „Kümmere mich darum“
Demzufolge habe sich Wolf in der Steuersache an Schmid gewendet auf Anraten von Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Schmid habe geantwortet: „Jederzeit. Du weißt, du hast unsere Wertschätzung. Wir besprechen alles morgen.“ Wolf habe auch Schelling direkt angeschrieben. 2016 habe ihn Wolf informiert, dass er mehrfach mit Schmid geredet habe. „Kümmere mich darum“, so Schelling als Antwort.
Auch Schelling und Schmid hätten über die Causa korrespondiert. Bei einer tatsächlichen Großbetriebsprüfung müsse Wolf „das halt in der Berufung bekämpfen“, so Schelling. „Bitte SMS gleich löschen“, so der damalige Minister. „Ich würde so was grundsätzlich lieber auf Whatsapp schreiben“, soll ihm Schmid geantwortet haben. Schelling sagte diesbezüglich gegenüber den „Standard“: „Wie aus den Chats ersichtlich ist, habe ich zugesagt, dass der Steuerberater von Herrn Wolf seine Argumente nochmals darstellen kann, weil es auch intern zwei Meinungen gab. Ansonsten gab es keinerlei Zusagen oder Interventionen meinerseits.“ Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe von sich, für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Ermittlungen gegen Wolf auch in Eurofighter-Causa
Gegen MAN-Investor Wolf gibt es auch noch weitere Ermittlungen. Wolf ist offenbar seit Jahren auch Beschuldigter in einem Eurofighter-Ermittlungsverfahren. Das war bisher aber nicht oder kaum bekannt. Im jüngsten Hausdurchsuchungsbefehl rund um den Steuernachlass kommen offenbar auch Nachrichten vor, die Wolf an die für ihn zuständige Finanzamtsleiterin geschrieben hat. „Zusätzlich wurde auch das im Zuge des EUROFIGHTER-Verfahrenskomplexes von der WKStA sichergestellte Mobiltelefon des Siegfried Wolf ausgewertet“, heißt es.
Ein Sprecher von Wolf sagte, das Eurofighter-Ermittlungsverfahren laufe seit mehr als zehn Jahren. Man wolle keine Stellungnahme abgeben. Was Wolf konkret vorgeworfen wird, gibt auch die WKStA nicht bekannt. Staatsanwaltschaftssprecher Rene Rupprecht sagte, man dürfe wegen eines Medienerlasses des Justizministeriums keine Auskünfte geben zu konkreten Personen.
In der Causa Eurofighter seien jedenfalls noch zwei Verfahren gegen fünf Beschuldigte anhängig. Der Verdacht lautet: Untreue und Geldwäsche und in einem Fall zusätzlich Falschaussage. Wolf wurde 2018 im Eurofighter Untersuchungsausschuss befragt. Damals ging es um Provisionen für Eurofighter-Gegengeschäfte des Magna-Konzerns. Wolf war bis 2010 CEO der Magna International Inc.