Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland treiben ukrainische Staatsanwälte ihre Ermittlungen wegen Hochverrats gegen den früheren Präsidenten Petro Poroschenko nach Angaben aus dessen Partei voran.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew habe bei Gericht einen Haftbefehl gegen Poroschenko beantragt, der gegen eine Kaution von einer Milliarde Hrywnja (rund 32 Mio. Euro) außer Vollzug gesetzt werden könne, teilte die Parlamentsabgeordnete Iryna Heraschtschenko gestern mit. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte das nicht bestätigen.
Die Strafverfolger hatten am Montag Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Poroschenko bekanntgegeben und erklärt, das stehe im Zusammenhang mit Geschäften mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Im Raum stehe der Vorwurf, Poroschenko habe terroristischen Vereinigungen Beihilfe geleistet. Involviert gewesen seien auch Spitzenvertreter Russlands.
Poroschenko weist Vorwürfe zurück
Poroschenko wies die Vorwürfe zurück. Seine Partei beschuldigte den amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenski, er stecke hinter dem Verfahren, um die Opposition zu drangsalieren. Ähnlich wie Selenski hatte bereits sein Vorgänger Poroschenko eine westorientierte Politik verfolgt.
Nach Angaben von Behördenvertretern stehen die Ermittlungen gegen Poroschenko in Zusammenhang mit einem Verfahren gegen den ukrainischen Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk. Er soll in Poroschenkos Regierungszeit am Einkauf von Kohle in der von den Separatisten kontrollierten Förderregion um die Stadt Donezk beteiligt gewesen sein.
Medwedtschuk gilt als einer der prominentesten Vertrauten der russischen Staatsführung in der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin ist der Patenonkel von Medwedtschuks Tochter. Die russische Regierung hatte das Vorgehen der Ukraine gegen Medwedtschuk bereits kritisiert.