„Ich bin überzeugt, dass das der einfachste Weg ist, die Pandemie zu unterdrücken“, sagte Zeman: „Pflichtimpfungen haben wir schon gegen eine ganze Reihe anderer Krankheiten. Daher gibt es keinen Grund, warum wir zu diesen nicht auch das Coronavirus hinzufügen sollten.“
Es sei besser, einen solchen radikalen Schritt zu setzen, anstatt nur zuzusehen, wie sich überall in Europa Phasen der Entspannung mit neuen Infektionswellen abwechselten. Schließlich habe ihn auch das Beispiel Österreich und die hier bereits im November auf dem Weg gebrachte Impfpflicht, die im Februar in Kraft treten soll, inspiriert.
Notstand beendet, Einreiseregeln verschärft
In Tschechien ist in der Nacht auf Sonntag ein wegen der CoV-Pandemie verhängter Notstand ausgelaufen. Der Notstand war noch von der früheren Regierung unter dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis erlassen worden.
Nun fallen einige Ausgangsbeschränkungen weg, dafür werden aber andere Regeln wie etwa die erlaubte Personenzahl bei Veranstaltungen zum Teil verschärft. Außerdem treten ab Montag verschärfte Einreisebestimmungen in Kraft, die von der erst seit Freitag vergangener Woche amtierenden neuen Regierungskoalition beschlossen wurden.
Lob für Babis-Regierung
Lange Zeit hatte es nicht nach einer schnellen Machtübergabe ausgesehen. Präsident Zeman war wochenlang im Krankenhaus und infizierte sich nach seiner Entlassung mit dem Coronavirus. Dann machte der 77-Jährige ernste Bedenken gegen den neuen Außenminister, Jan Lipavsky von der Piratenpartei, geltend. Erst nach einigem Gezerre lenkte Zeman ein.
Am Freitag vereidigte Zeman die Minister des Kabinetts unter Regierungschef Petr Fiala am Freitag auf Schloss Lany bei Prag. Die Koalition aus fünf Parteien verfügt seit der Wahl im Oktober über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Fiala folgt auf den populistischen Milliardär Babis, der wegen Finanzenthüllungen unter Druck geraten war.
Babis’ Regierung hatte an sich bereits eine CoV-Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren ab März 2022 beschlossen. Der neue Gesundheitsminister Vlastimil Valek hat allerdings bereits angekündigt, das rückgängig zu machen. Wie Zeman in seiner Weihnachtsansprache anmerkte, habe Babis als Premier „viel Gutes geleistet“. Für die neue Regierung gab es indes einen erhobenen Zeigefinger. So ermahnte Zeman das neue Kabinett, die Budgetdisziplin nicht zugunsten von Wirtschaftslobbys aufzuweichen, die allerhand Steuerbegünstigungen auf Kosten der Allgemeinheit fordern.