ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hat sich bereits dagegen ausgesprochen, für alle Arbeitsplätze eine Impfpflicht bzw. 2-G zu verlangen. Das würde nämlich dazu führen, dass Ungeimpfte ihren Arbeitsplatz verlieren und auch den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. „Das hielte ich für eine überschießende Strafe.“ Hingegen sollte 3-G weiterhin als „Sicherungssystem“ für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben, damit Ansteckungen sehr unwahrscheinlich seien.
Es gebe schon jetzt Betriebe, die über 3-G – also geimpft, genesen oder getestet – hinausgehen, andere würden das vielleicht künftig verlangen. Bei der Einstellung neuer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sei für manche Unternehmen bereits jetzt die Impfung ein Kriterium. Verschiedene Initiativen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen, wie etwa die Impflotterie und Impfprämien von Unternehmen und Bundesländern findet Kocher als „positive Anreizsysteme“ gut.
Eine Mischung aus positiven Anreizsystem und Strafen sei eine gute Sache, so der Verhaltensökonom. Allerdings sollten dabei aus Gründen der Fairness nicht jene benachteiligt werden, die bereits geimpft sind, gegenüber jenen, die sich im letzten Moment impfen lassen. Auch drohe dann bei künftigen Auffrischungsimpfungen ohne Prämie eine geringere Impfbereitschaft.
Langzeitfolgen „Risiko für Arbeitsmarkt“
Die Langzeitauswirkungen von Covid-19-Erkrankungen („Long Covid“) in Österreich sind für Kocher derzeit noch schwer abschätzbar. Es gebe noch „sehr wenige Studien“ dazu, es sei aber „ein Risiko für den Arbeitsmarkt“. Im Ausblick ist der Minister vorsichtig. Welche Effekte die bevorstehende Omikron-Welle auf dem Arbeitsmarkt haben werde, das sei schwer vorherzusagen.
Doch viele Wirtschaftsbereiche hätten sich inzwischen schon ganz gut „immunisiert“ gegen die Auswirkungen der Pandemie. Im vierten Lockdown seien Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zwar gestiegen, aber bei Weitem nicht so stark wie vor einem Jahr. „Wir sind gut vorbereitet für die nächsten Monate“, sagte Kocher. Die Coronavirus-Kurzarbeit und die Risikogruppenfreistellung seien verlängert worden. Ziel der Bundesregierung sei es, alle wirtschaftlich gesunden Betriebe durch die Pandemie zu bringen.
Kocher: Vieles deutet Richtung degressives Arbeitslosengeld
Bei der geplanten Reform der Arbeitslosenversicherung will Kocher die Karten vorerst noch nicht auf den Tisch legen. Wie bereits Mitte Dezember angekündigt, deutet für den Arbeitsminister „vieles in Richtung“ eines degressiven Arbeitslosengeldes mit zuerst höherem und dann sinkendem Bezug und verbindlicheren Zumutbarkeitsregeln hin.
Einen möglichen Korridor für die Nettoersatzrate will er vorerst nicht nennen. „Ich weiß, es würden alle gerne eine Zahl hören, das hängt vom Gesamtpaket ab“, so Kocher. Es gebe „intensive Gespräche“ mit dem Koalitionspartner, es seien aber noch nicht alle Parameter fixiert. Kocher will zudem „eine kluge differenzierte Lösung für den Zuverdienst“ erreichen. „Die Zuverdienstmöglichkeit soll weiter bestehen bleiben, aber nicht in der jetzigen unbefristeten Form“, sagte der Arbeitsminister.