Er wolle, dass das Personal in Gesundheitseinrichtungen bestmöglich geschützt sei, so der Innenminister: „Es geht um Leben und Tod, um die Sicherheit.“ Karner unterstrich auch, dass die jüngsten Handlungen von Maßnahmengegnern und -gegnerinnen – er nannte eine Demo vor dem Klinikum Wels-Grieskirchen, Attacken auf eine mobile Pflegerin in Braunau und die Beschmierung eines Pflegekrankenhauses in Wien-Ottakring – nicht nur strafbar seien, sondern auch „zutiefst unsolidarisch und ein Angriff auf unser demokratisches Zusammenleben“.
Der Extremismus der Maßnahmengegnerinnen und -gegner gehöre klar benannt. Geplant sei die enge Vernetzung mit Spitals- und Impfstraßenbetreibern, aber auch mit der Ärztevertretung, und die Erarbeitung von maßgeschneiderten Sicherheitskonzepten. Zwar präsentierte er noch keine genauen Pläne, kündigte diese aber in dem Pressestatement am Mittwoch für demnächst an.
Karner zu Änderungen im Innenressort
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plant in den nächsten Monaten größere Umstrukturierungen in seinem Haus. Außerdem soll es für gefährdete Gesundheitseinrichtungen bald mehr Schutz geben.
Karner: Demoverbote zu bestimmten Zeiten vorstellbar
Er wolle das Demonstrationsrecht nicht einschränken, jedoch für gefährdete Gesundheitseinrichtungen mehr Schutz bieten, so Karner auch im Gespräch mit der APA. Auch Unterlassungen und Verbote von Demonstrationen zu bestimmten Zeiten seien vorstellbar. In der jüngsten Sitzung des Nationalrats gab es dazu einen Entschließungsantrag von ÖVP, Grünen und SPÖ.
Für Silvester appellierte der Innenminister an die Menschen, daheim zu feiern. „Feiern Sie Silvester, aber im kleinen Kreis. Gehen Sie zum Gasthaus ihres Vertrauens, dann stoßen Sie im kleinen Kreis (zu Hause, Anm.) an. Das ist heuer der richtige Umgang“, sagte Karner. Er ersuchte die Bevölkerung, „sich nicht von irgendwelchen Narren missbrauchen zu lassen, die Pseudokundgebungen für ihr eigenes Geschäft nutzen“.
„Polizei wird konsequent einschreiten“
Der Innenminister warnte gleichzeitig: „Die Exekutive ist entsprechend vorbereitet. Die Polizei wird bei Vorfällen konsequent einschreiten.“ Bezüglich der Einhaltung der Regeln und angekündigter Demos dagegen kündigt er Schwerpunktkontrollen der Polizei an.
Ob es nun tatsächlich zu Silvester die angekündigten Demonstrationen geben wird, um die Sperrstunde zu unterlaufen, ist nicht klar. Hier müsse man die gesetzliche Frist für eine Versammlungsanzeige abwarten, die 48 Stunden betrage. Grundsätzlich hält Karner fest: „Nicht alles, was erlaubt ist, muss vernünftig und gescheit sein.“
„Sehr, sehr wachsam“ sein will der Minister, was das Rekrutieren von Sympathisanten und Sympathisantinnen durch die rechtsradikale Szene im Zusammenhang mit den Protesten gegen die CoV-Politik angeht. Einschlägige Gruppierungen würden versuchen, über diese Kundgebungen „Sympathisanten zu gewinnen“. Impfskeptikern und -skeptikerinnen rät Karner, lieber mit dem Arzt bzw. der Ärztin des Vertrauens zu sprechen, als mit „rechten Randgruppen“ zu marschieren.
Konferenz mit Spitalsvertretern
Anschließend an das Pressestatement startete eine erste Onlinekonferenz mit Spitals- und Gesundheitsverantwortlichen aus ganz Österreich, um das Thema Sicherheit in und vor den Spitälern entsprechend zu analysieren. Dabei soll auch an das Personal ein klares Signal ausgesendet werden: „Die Polizei schützt Sie.“
Reinhard Schnakl, stellvertretender Generaldirektor im Innenministerium und Mitglied der CoV-Kommission, hielt ebenso fest, wie wichtig ihm ein laufender Austausch zwischen Gesundheitseinrichtungen und Polizei sei. „Damit keine Zeit verloren geht, wenn es Vorfälle gibt“, so Schnakl. Er appellierte an Betroffene, Vorfälle und Attacken sofort der Polizei zu melden.
Offensichtlich ist für den Innenminister, dass die klare Linie seines Vorgängers und heutigen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP) fortgesetzt werde, was den Kampf gegen jede Art des Radikalismus angeht. Da schloss bei dem Pressestatement auch Omar Haijawi-Pirchner, Direktor für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), an.
DSN: Führende Köpfe im Rechtsextremismus verordnet
Bei den CoV-Demos handle es sich um eine „heterogene Sammelbewegung“, die die DSN vor große Herausforderungen stelle, so Haijawi-Pirchner. „Eine klare Zuordnung im Bereich der extremistischen Gesinnung ist schwierig.“ Klar sei aber, dass die Rädelsführerinnen und -führer Verbindungen zu Rechtsextremismus und Staatsfeindlichkeit hätten.
Darüber hinaus beobachte man auch die „demokratieablehnende Grundhaltung“ derjenigen, die auf die Demos gegen die Pandemieregeln gehen. Ein Problem sieht Haijawi-Pirchner auch in den „Verschwörungserzählungen“, die zunehmend zum Sicherheitsproblem würden. Er rechnet mit der anstehenden Impfpflicht mit einer zusätzlichen Radikalisierung der Gegnerinnen und Gegner.