Regierung: Sperrstunde bleibt zu Silvester bei 22.00 Uhr

Die auch zu Silvester geltende Sperrstunde von 22.00 Uhr sorgt weiter für Proteste der Hoteliers und Wirte – für die Forderung nach einer kurzfristigen Änderung gibt es nun erneut eine Absage vonseiten der Regierung. „Wenn Sie mich fragen, tut mir das leid für die Österreicherinnen und Österreicher“, sagte dazu Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur APA. Aber aus Sicht der beratenden Experten sei es einfach notwendig, so Nehammer, der hier noch anfügt: „Wir versuchen unser Bestes, die Menschen zu schützen.“

Eine Absage kommt auch aus dem Gesundheits- wie aus dem Tourismusministerium und von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Sie alle verwiesen heute im Ö1-Mittagsjournal auf die Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO), die zur Vorsicht rund um den Jahreswechsel mahnt. Deren Vorschläge habe die Regierung angesichts der neuen Virusvariante Omikron umgesetzt.

Etwas anders sieht das der Tiroler Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter (ÖVP). „Solche überfallsartigen Entscheidungen führen nur zu weiteren Verunsicherungen und werden uns im Kampf gegen die Pandemie und Omikron nicht weiterbringen“, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte heute Schwerpunktkontrollen der Polizei zum Jahreswechsel an.

Lob und Kritik

Von der SPÖ kommt Verständnis für die Sperrstunde vor Mitternacht. Deren Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner meinte auf Facebook, dass heuer „nicht die Zeit für Partys und große Feiern“ ist. NEOS hingegen erachtet die Lösung als „sinnbefreit“ und verlangt ein Schließen um 1.00 Uhr.

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl sagte: „Die Leidtragenden sind die Tourismus- und Gastronomiebetriebe des Landes, die auch in der aktuellen Wintersaison herbe Verluste einfahren werden, obwohl vor wenigen Wochen die ÖVP-Tourismusministerin (Elisabeth) Köstinger noch vollmundig versprochen hat, dass es heuer eine Wintersaison geben werde.“