Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat erneut zwei oppositionsnahe TV-Sender schließen lassen. Per Dekret wies der Staatschef an, dass die beiden Kanäle Ukrlive.tv und „Perwij Nesawissimij“ nicht mehr auf Sendung gehen dürfen, wie das Präsidialbüro in Kiew mitteilte.
Prorussische Partei sieht Angriff auf Meinungsfreiheit
Die prorussische Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ sprach gestern von einem weiteren Angriff Selenskis auf die Meinungsfreiheit. Miteigentümer der Sender ist Berichten zufolge der Parlamentsabgeordnete Nestor Schufrytsch von der „Oppositionsplattform für das Leben“. Er kündigte demnach an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Die von Selenski verhängten Sanktionen sollen demnach für fünf Jahre gelten.
Selenski, der mit schlechten Umfrageergebnissen zu kämpfen hat, hatte ungeachtet breiter Kritik schon im Februar drei Oppositionsnachrichtensender verbieten lassen, die als Sprachrohr der im Osten und Süden des Landes verankerten „Oppositionsplattform für das Leben“ galten. Im August wurde dann die einflussreiche oppositionelle Nachrichtenseite strana.ua gesperrt.
Strategie zum Vorgehen gegen „Falschinformationen“
In einem weiteren Dekret beschloss der Präsident nationale Strategien, um etwa gezielt gegen aus dem Nachbarland Russland gestreute „Falschinformationen“ vorzugehen und die eigene Bevölkerung besser davor zu schützen.
Seit Wochen sorgt ein russischer Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze für Besorgnis im Westen. Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit fast acht Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert.