Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam weist Vorwürfe westlicher Staaten und Organisationen zurück, wonach die Pressefreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone bedroht ist.
„Heute Morgen habe ich die Nachricht gelesen, dass die Pressefreiheit in Hongkong durch die Schließung des Onlinemedienunternehmens vom Aussterben bedroht ist … Ich kann solche Behauptungen einfach nicht akzeptieren“, sagte Lam heute auf einer wöchentlichen Pressekonferenz.
Nach einer Razzia von Sicherheitskräften und der Festnahme leitender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vergangene Woche hatte mit „Stand News“ eines der letzten prodemokratischen Medienunternehmen in Hongkong sein Aus erklärt.
Einfluss Chinas
Die unabhängige Nachrichtenseite Citizen News stellte daraufhin auch den Betrieb ein: Die Entscheidung, zu schließen, sei nach dem Vorgehen bei Stand News getroffen worden, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten, teilte das Unternehmen mit.
Hongkong kehrte 1997 unter chinesische Herrschaft zurück, mit dem Versprechen, dass weitreichende individuelle Rechte – einschließlich einer freien Presse – geschützt werden würden.
Menschenrechtsgruppen und einige westliche Regierungen sind jedoch der Ansicht, dass die Freiheiten ausgehöhlt wurden, insbesondere seit die Regierung in Peking im Jahr 2020 das Gesetz zur nationalen Sicherheit über die Sonderverwaltungszone verhängt hat.