D: Weg frei für zweite Amtszeit von Präsidenten Steinmeier

Einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Deutschland steht nichts mehr im Wege. Nach seiner SPD und der FDP sprachen sich heute auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers in der Bundesversammlung im Februar aus. Die drei Parteien der regierenden „Ampelkoalition“ haben in der Bundesversammlung eine Mehrheit, sodass sie eine Wiederwahl Steinmeiers dort durchsetzen können.

Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der insgesamt 1.472 Mitglieder in die Bundesversammlung am 13. Februar entsenden. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden. Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die 16 Landtage entsenden.

446 der 1.472 Mitglieder werden CDU und CSU stellen, 389 die SPD, 234 die Grünen, 154 die AfD, 153 die FDP, 71 die Linke, 18 die Freien Wähler und zwei der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen fünf Fraktionslose aus dem Bundestag und den Landtagen.

Nach Artikel 54 des deutschen Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Sollte das nicht ausreichen, weil nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wenn die einfache Mehrheit reicht.