Die Bundesregierung will am Donnerstag mit den Landeshauptleuten und der GECKO-Spitze – der Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, und Generalmajor Rudolf Striedinger – angesichts der rasant wachsenden Omikron-Welle über weitere Maßnahmen entscheiden. Die Regierungsspitze, Reich und Striedinger werden im Kanzleramt sein, die Landeshauptleute und weitere Experten per Video zugeschaltet. Die Sitzung ist bis 13.00 Uhr geplant, danach wird es eine Pressekonferenz geben.
„Der Schutz der kritischen Infrastruktur ist von essenzieller Bedeutung“, hieß es am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme von GECKO. „Es muss vermieden werden, dass lebenswichtigen Bereichen, wie etwa der Gesundheits-, der Lebensmittel- oder auch der Energieversorgung, Personal durch hohe Infektions- und K1-Zahlen entzogen wird.“ Am Donnerstag werde man der Bundesregierung und den Ländern denn auch Vorschläge zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur vorlegen.
Harter Lockdown wohl kein Thema
Zuletzt hat sich bereits abgezeichnet, dass es unter anderem um eine Änderung der Quarantäneregeln – also konkret um eine Verkürzung – gehen wird, nicht aber um Maßnahmen wie einen neuerlichen harten Lockdown. Sowohl aus den Ländern als auch aus der Wirtschaftskammer mehrten sich die Rufe nach einer Lockerung der Quarantäneregeln für Kontaktpersonen, damit aufgrund eines massenhaften Ausfalls an Arbeitskräften nicht das ganze Land stillsteht.
In ihrer Sitzung am Dienstag hat GECKO die von der Bundesregierung gestellten Arbeitsaufträge über den Jahreswechsel abgearbeitet und über die aktuelle Situation beraten, hieß es in der Stellungnahme am Mittwoch. Die Infektionsentwicklung sei in den vergangenen Tagen stabil gewesen und steige nun wie prognostiziert deutlich an. Die Omikron-Variante ist inzwischen die dominante Mutation, die Infektionszahlen würden auch in den kommenden Tagen deutlich ansteigen.
Laut den Fachleuten des Prognosekonsortiums hat die fünfte Welle begonnen. Aufgrund der Dominanz von Omikron geht das Gremium in seiner aktuellen Berechnung von einem stark beschleunigten Infektionsgeschehen aus, was in den Spitälern zu einem Zuwachs an Covid-19-Patientinnen und -Patienten auf den Normalstationen führen wird. Bis zu 17.000 tägliche Neuinfektionen seien in der kommenden Woche zu befürchten, hieß es. Das dürfte wohl überschritten werden, denn das Infektionsgeschehen kommt schon aktuell in Fahrt – am Mittwoch wurden fast 10.000 Neuinfektionen gemeldet.
„Verläufe bei Geimpften deutlich milder“
„Fest steht, dass Omikron ein deutlich höheres Infektionsrisiko mit sich bringt, die Verläufe bei Geimpften aber deutlich milder sind“, bekräftigte GECKO. Es sei deutlich sichtbar, dass die Auslastung der Intensivbetten bei Weitem nicht im gleichen Ausmaß wie die Infektionszahlen ansteige. Die Notwendigkeit für eine Betreuung im Krankenhaus oder gar auf der Intensivstation sei bei Omikron deutlich niedriger – für dreifach Geimpfte liege die Schutzwirkung gegen eine Hospitalisierung beinahe bei 90 Prozent.
Die neun Landesärztekammer-Präsidenten forderten am Mittwoch in einer Aussendung ebenfalls eine schnelle Anpassung der Quarantäneregeln. Dreifach geimpfte Menschen müssten als K2-Kontaktpersonen gelten, zudem sollte eine verhängte Quarantäne bei Symptomlosigkeit nach fünf Tagen enden, hieß es. Viele Daten, die bei der Omikron-Variante einen guten Impfschutz für dreifach Geimpfte sowie ein allgemein leicht geringeres Risiko eines schweren Verlaufes zeigen, würden diese Anpassungen vertretbar machen.
Es sei klar, dass eine Lockerung der Quarantäneregeln eine gewisse Gratwanderung bedeute, meinten die Ärztevertreter. Aber es gebe keine andere realistische Route: „Sonst stehen wir bald vor einem weiteren Lockdown – diesmal aber nicht, weil er medizinisch und epidemiologisch alternativlos ist, sondern weil zu viele Menschen gleichzeitig in Quarantäne bleiben müssen und damit das öffentliche Leben zusammenbricht.“ Abstand halten, Händehygiene und vor allem das Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen seien bei der infektiöseren Omikron-Variante „von höchster Wichtigkeit“, erinnerten die Ärztevertreter außerdem.
Kaiser: Absage an rasche Durchseuchung
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte unterdessen bei einer Pressekonferenz, angesichts der Omikron-Welle gelte es nun, Krankenhäuser und kritische Infrastruktur vor einer Überlastung zu schützen. Aspekte wie Quarantäne, eine Quarantäneverkürzung und Freitestmöglichkeiten würden geprüft und mit Experten diskutiert werden. Menschenleben zu schützen sei als wichtigstes Grundprinzip zu betrachten.
Der Option einer raschen Durchseuchung der Bevölkerung erteilte Kaiser denn auch eine Absage: Er könne sich nicht vorstellen, „dass es irgendjemanden gibt, der sagt, man kann das ohne Maske, mit den oftmals verpönten Corona-Partys oder sonst irgendwie machen, nur dass wir schnell durchseucht sind. Das würde all das konterkarieren, was über 22 Monate bisher passiert ist.“
Meinl-Reisinger sieht „Planlosigkeit“
Eine Verkürzung der Quarantäne fordert im Vorfeld des CoV-Gipfels auch NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Zugleich warf die Parteichefin der Regierung „Planlosigkeit“ vor. „Der Krisenstab GECKO hat definitiv nicht dazu geführt, dass die Kommunikation transparenter wird. Genau dieser Eindruck führt dazu, dass die Menschen noch weiter verunsichert werden und das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung verlieren“, sagte Meinl-Reisinger.
Sie forderte die rasche Einberufung eines Runden Tisches, an dem nicht nur Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Experten, sondern auch der Opposition die Lage diskutieren. Es sei ein „nationaler Schulterschluss“ notwendig, und es müsse endlich klar auf den Tisch gelegt werden, wie man mit Omikron umgehen soll. „Was ist das Ziel? Und wie wollen wir das gemeinsam erreichen?“