„Ich stehe nach wie vor zur Impfpflicht“, sagte sie in der ZIB2 am Mittwochabend. Denn wenn nun diskutiert werde, dass eine Impfpflicht aufgrund der Omikron-Welle nicht mehr notwendig sei, setze das voraus, „dass man das Virus durchrauschen lässt, mit hohen Erkrankungszahlen, vollen Spitälern und vielen Toten“ – nicht nur wegen CoV, sondern auch aufgrund anderer Erkrankungen und Unfällen, die nicht mehr gut versorgt werden können.
Rendi-Wagner: „Diese Strategie ist falsch und medizinisch und ethisch nicht vertretbar.“ Ein „alleiniges Hoffen auf Durchseuchung“ sei ein „riskantes Glücksspiel“. „Den hohen Preis zahlen wir alle“, warnte die SPÖ-Chefin. Das einzige, was gesichert sei: „Impfen schützt besser als nicht impfen. Was ist die Alternative zum Impfen?" Ähnlich nach wie vor die Einschätzung des Kanzlers: „Die Impfpflicht wird kommen, alle Experten sind sich über die hohe Schutzwirkung auch gegen Omikron und Hospitalisierungen einig“, sagte Nehammer, der insbesondere die Bedeutung der Auffrischungsimpfung hervorhob, der „Krone“ zufolge.
Rendi-Wagner plädiert weiter für Impfpflicht
Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende erklärt, weshalb sie trotz der inzwischen bekannten Charakteristika der Omikron-Variante weiterhin eine Impfpflicht fordert.
Rendi-Wagner bezeichnete den Entwurf, der für die Impfpflicht vorliegt, als „brauchbar“. Die Zigtausenden Stellungnahmen, die bisher eingelangt sind, müssten aber ernst genommen und wenn notwendig der Entwurf überarbeitet werden. Die Begutachtungsfrist endet in der kommenden Woche. Die SPÖ-Chefin spricht sich für an das Gehalt gebundene Sanktionsmechanismen, aber gegen Freiheitsstrafen aus, wenn gegen die Impfpflicht verstoßen wird.
Doskozil hat Zweifel
Ganz einig ist sich die SPÖ beim Thema Impfpflicht aber offenbar nicht. Am Mittwoch äußerte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) leichte Zweifel. „Das Thema Impfpflicht bröckelt auf Bundesebene ein bisschen“, sagte der SPÖ-Politiker – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Von Anfang an vehement gegen eine Impfpflicht ist die FPÖ. „Die Impfung wirkt, aber sie wirkt nicht gut genug, um sie als alleinigen Ausweg aus der Krise per Gesetz vorschreiben zu können“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte am Mittwoch, dass angesichts der Expertenäußerungen „die medizinischen und damit rechtlichen Auswirkungen von Omikron rasch auf den Tisch gelegt werden und offen diskutiert werden“ müssten. NEOS hatte sich bisher für eine Impfpflicht ausgesprochen.
Immunisierung „wie wir es noch nie hatten“
Angestoßen wurde die Debatte zur Impfpflicht angesichts von Omikron von Gerald Gartlehner, Epidemiologe an der Donau-Universität Krems, im ZIB-Interview am Dienstag. Es werde mit Omikron die Bevölkerung wohl in einem Ausmaß immunisiert, „wie wir es noch nie hatten“. Die Impfpflicht müsse man daher „wahrscheinlich neu bewerten“. Noch läuft die Begutachtung, aber das Gesetz zur Impfpflicht soll in den kommenden Wochen den Nationalrat passieren.
Die rechtliche Argumentation für die Impfpflicht basiert auf der Annahme, dass durch die Impfung das Risiko für schwere Verläufe stark sinke und dadurch zur Entlastung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems beitrage. Doch wenn sich viele Menschen, die derzeit noch ungeimpft sind, in der eben beginnenden Omikron-Welle immunisieren, könnte dieses Schutzargument wegfallen – zumindest für den Moment. Daraus könnten sich auch Folgen für die rechtliche Begründung einer Impfpflicht ergeben, wie der Jurist Karl Stöger im Ö1 Mittagsjournal einräumte.
Impfpflicht „vorübergehend aussetzen“
„Das könnte aus rechtlicher Sicht dann etwas ändern, wenn durch eine hohe Infektiösität von Omikron in der Bevölkerung eine hohe Immunität entsteht, die der einer Impfung gleichwertig oder überlegen ist“, so Stöger, der als Teil der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) auch die Bundesregierung berät.
CoV: Hält die Impfpflicht?
Mit 1. Februar soll in Österreich die umstrittene CoV-Impfpflicht in Kraft treten – doch ob sie auch unter Omikron-Bedingungen juristisch haltbar ist, lässt sich derzeit laut einem Experten offenbar nur schwer abschätzen.
Der Jurist gab aber zu bedenken, dass auch weitere Varianten folgen könnten. Es stelle sich auch die Frage, „verdrängt Omikron wirklich alle anderen auch ansteckenden oder gefährlicheren Varianten wie Delta. Das sind medizinische Fragen, die zu beurteilen sind, und die haben natürlich auf die rechtliche Beurteilung Auswirkungen“, sagte Stöger. Schließlich gehe es auch darum, dass das Gesundheitssystem im kommenden Herbst und Winter ebenfalls nicht erneut überlastet werde.
„Öffentliches Interesse muss schwer wiegen“
Laut Stöger könnte es durchaus eine Möglichkeit sein, das Gesetzgebungsverfahren in den kommenden Wochen zu Ende zu bringen, die Impfpflicht aber vielleicht erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten zu lassen – „wenn man mehr weiß“. Man könnte die Impfpflicht aber auch „vorübergehend aussetzen“, um zu schauen, „ob Omikron jetzt wirklich die Regeln ändert, wie das manche vermuten, oder ob das nicht der Fall ist und daher die Impfpflicht weiterhin gebraucht wird“.
Auch Verfassungsjurist Peter Bußjäger meinte in der ZIB2, dass man erst beurteilen könne, ob eine Impfpflicht erforderlich sei, wenn man die medizinischen Auswirkungen von Omikron kenne: „Eine Impfpflicht setzt voraus, dass eine Krankheit mit entsprechend schwerwiegenden Folgen droht, die auch eine größere Zahl von Menschen erfassen können.“ Das öffentliche Interesse, das diesen Grundrechtseingriff rechtfertigt, „muss entsprechend schwer wiegen“. Und das liege dann vor, „wenn wir sonst befürchten müssen, dass wir medizinische Versorgung nicht im gewohnten Maß aufrechterhalten können“.
„Omikron“ stellt Impfpflicht infrage
Der Infektiologe Herwig Kollaritsch, auch Mitglied der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkommunikation (GECKO) und des Nationalen Impfgremiums (NIG), glaubt im „Kurier“-Interview nicht, dass die Impfpflicht mit der Omikron-Welle obsolet sei. Die Impfpflicht müsse aber unter anderen Voraussetzungen als bisher gesehen werden: „Es geht darum, die Krankheitslast in der Bevölkerung langfristig zu vermeiden“, sagte er gegenüber dem „Kurier“. Man müsse die Maßnahmen langfristiger denken, denn „der nächste Herbst kommt bestimmt“.
Sozialpartner: „Keineswegs alle Mittel ausgeschöpft“
Die Sozialpartner mahnen die Politik zu analysieren, ob der mit der Impfpflicht verbundene Grundrechtseingriff noch verhältnismäßig ist – „oder ob das Ziel auch mit gelinderen Mitteln erreicht werden kann“. Laut „Salzburger Nachrichten“ wollen die Sozialpartner ihren noch nicht eingetroffenen Stellungnahmen eine gemeinsame Präambel voranstellen.
Diese wollen die Sozialpartner zwar nicht als generelle Kritik an der Impfpflicht verstanden wissen. Sehr wohl bemängeln sie darin aber, „die politischen Akteure“ hätten „einiges verabsäumt und keineswegs alle Mittel ausgeschöpft, um eine hohe Durchimpfung zu erreichen“.