Von Russland geführtes Militärbündnis sagt Kasachstan Hilfe zu

Angesichts der Unruhen in Kasachstan hat ein von Russland geführtes Militärbündnis Hilfe zugesagt. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) werde auf Anfrage Kasachstans Friedenstruppen entsenden, schrieb der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan in der Nacht auf heute auf Facebook. Armenien ist ebenfalls Mitglied in dem Militärbündnis.

Der für Angelegenheiten ehemaliger Sowjetrepubliken zuständige Ausschussvorsitzende der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, hatte bereits Unterstützung signalisiert. Russland sei zur Hilfe verpflichtet, dafür sei das Bündnis gegründet worden, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Das US-Außenministerium rief Sicherheitskräfte wie Demonstranten in Kasachstan zur Mäßigung auf und forderte eine friedliche Beilegung des Konflikts.

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart hatte gestern angesichts der Unruhen die Allianz um Hilfe gebeten. Die OVKS solle dabei helfen, einer „terroristischen Bedrohung“ zu begegnen. Die „terroristischen Banden“ übernähmen die Kontrolle über große Infrastruktureinrichtungen im Land. Experten werteten Tokajews Hilferuf als Zeichen, dass er sich nicht mehr auf seine Armee verlassen könne. Als Konsequenz aus den Protesten hatte er bereits gestern die Regierung entlassen und mit einem harten Durchgreifen gegen Demonstranten gedroht.

Militär offenbar im Einsatz

Die landesweiten Proteste gegen hohe Gaspreise in Kasachstan, die am Wochenende ausgebrochen waren, eskalieren zunehmend: Zunächst wurde nur in mehreren Landesteilen der autoritär geführten Republik der Ausnahmezustand verhängt, später im ganzen Land. Laut Präsident Tokajew soll es Tote geben – auch zahlreiche Festnahmen wurden vermeldet. In der Wirtschaftsmetropole Almaty stürmten Demonstranten und Demonstrantinnen indes die Stadtverwaltung.

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Mehrere kasachische Telegram-Kanäle veröffentlichten Videos, die militärisches Vorgehen gegen Demonstranten auch im Stadtgebiet der Wirtschaftsmetropole Almaty zeigen sollen. Auf den Aufnahmen sind Schussgeräusche zu hören sowie schreiende Menschen.