Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reist kommende Woche in den krisengeplagten Libanon. Dort trifft er am Mittwoch den libanesischen Regierungschef Najib Mikati und Außenminister Abdallah Bou Habib. Die Reise sei „ein starkes Signal der Unterstützung Österreichs für den Libanon“, zugleich habe der Minister aber auch „Forderungen im Gepäck“, hieß es aus dem Außenministerium. Geplant sind auch Besuche bei den österreichischen UNO-Soldaten und in einem Flüchtlingslager.
Der Libanon leidet seit mehr als zwei Jahren unter der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Rund drei Viertel der Bevölkerung leben mittlerweile unter der Armutsgrenze. Das Land ist zudem politisch gelähmt. Die im September gebildete Regierung unter Ministerpräsident Mikati trat seit Oktober nicht mehr zusammen.
„Reformen einfordern“
Grund ist ein Streit über die Untersuchungen zur Explosion im Hafen von Beirut im August 2020. Bei der verheerenden Detonation waren mehr als 190 Menschen gestorben. Die UNO warnte im November, der Libanon stehe kurz davor, ein gescheiterter Staat zu werden. Die politischen Blöcke in dem multikonfessionellen Land sind zerstritten, was die Politik seit Jahren immer wieder lähmt. Im Mai 2022 sind Parlamentswahlen geplant.
In enger Abstimmung mit der EU will Schallenberg bei seinem Besuch in Beirut „dringend nötige Reformen und die Aufhebung der Totalblockade der Regierungsgeschäfte“ einfordern. Anlass der Reise sei „die sich dramatisch verschlechternde politische, wirtschaftliche und soziale Lage im Libanon, die unmittelbare Auswirkungen auf Europa und somit auch Österreich hat“, erklärte das Außenministerium im Vorfeld der Reise.