Kontrolle von Kunden beim Eintritt in Geschäft
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„Handel ist nicht Polizei“

Erster 2-G-Kontrolltag angelaufen

Seit Dienstag muss der Handel die Einhaltung der 2-G-Regel in Geschäften jenseits des täglichen Bedarfs kontrollieren. Wirtschaftskammer-Handelsobmann Rainer Trefelik ist froh, auf diese Weise einem erneuten Lockdown vorbeugen zu können. Doch richtete er dem Innenministerium aus: „Der Handel ist nicht die Polizei.“ Eine erste Bilanz der Kontrollen in Geschäften verheißt Positives.

Einzelhändlerinnen und -händler sind verpflichtet, von Kundinnen und Kunden einen Nachweis der Impfung oder Genesung zu verlangen. Die Regel gilt auch in Dienstleistungsbetrieben. Laut der vom Hauptausschuss genehmigten Verordnung muss der 2-G-Nachweis im Handel spätestens beim Bezahlen der Ware kontrolliert werden.

Schon seit der vierten Coronavirus-Welle dürfen nur noch Geimpfte oder Genesene (2-G) in Geschäften abseits des täglichen Bedarfs einkaufen. Für Ungeimpfte gilt nach wie vor ein Lockdown, sie dürfen sich nur Produkte des täglichen Bedarfs in Supermärkten und Drogeriemärkten besorgen.

Kontrolle eines Impfpasses im Handel
APA/Georg Hochmuth
Handyscans werden teilweise durchgeführt, andernorts bloß der Blick auf den „Grünen Pass“

Zusätzliches Personal für die Kontrollen können sich nicht alle Händlerinnen und Händler leisten, insbesondere kleine. In vielen Einkaufszentren hat man sich für eine Stempellösung entschieden. Kundinnen und Kunden können sich im Eingangsbereich auf 2-G kontrollieren lassen und bekommen einen Stempel mit Datum. Damit wissen alle Händlerinnen und Händler im Gebäude, wenn ein Kunde bzw. eine Kundin bereits auf 2-G kontrolliert wurde.

Ob Stempel oder Armbänder von der Verordnung gedeckt sind, blieb am Dienstag zunächst offen. In der Verordnung selbst heißt es: „Betreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass eine Kontrolle des 2-G-Nachweises von Kunden in Kundenbereichen von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen möglichst beim Einlass, jedenfalls aber beim Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung erfolgt.“

„Werden uns bestmöglich bemühen“

Der Handel fühlt sich aber nicht dafür zuständig, gefälschte Impfpässe oder Genesungsbescheide aufzudecken. „Wir werden uns bestmöglich bemühen, aber wir sind nicht die Polizei“, sagte Trefelik bereits mehrfach, zuletzt im Ö1-Journal am Dienstag. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte bereits an, mit Bereitschaftseinheiten sowie Polizistinnen und Polizisten in Zivil die neuen Regeln zu kontrollieren. Händlerinnen und Händler, die den 2-G-Nachweis nicht kontrollieren, riskieren laut Gesundheitsministerium Strafen von bis zu 3.600 Euro.

Nach einem Austausch mit dem Innenministerium sagte Trefelik, dass auch seitens der Polizei noch Unklarheiten zur Verordnung bestünden. Diese „Fragen technischer Art“ sollen nun mit dem Verordnungsgeber, also dem Gesundheitsministerium, geklärt werden. Trefelik appellierte, dass es bis dahin keine Strafen geben dürfe. Denn da bei Verstößen gegen die CoV-Verordnungen auch ein Entzug der CoV-Hilfen drohe, sei das für die Betriebe ein großes Risiko.

Kärntner Polizei half bei Kontrollen

In Kärnten unterstützte die Polizei die Händlerinnen und Händler bereits. Wie Villachs Polizeichef Erich Londer sagte, habe man bisher insgesamt 200 Kontrollen durchgeführt: „Dabei gab es eine Anzeige, weil ein Mitarbeiter keinen Nachweis vorlegen konnte.“ Man werde ab nun täglich derartige Kontrollen durchführen, kündigte Londer an. Dabei würden stets sowohl Kundinnen und Kunden als auch die Belegschaften überprüft. Generell nahmen die Menschen am Dienstag die Regeln und Einschränkungen gelassen – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Unterdessen erhoffte sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) abermals, durch die Kontrollen einen Lockdown bzw. im schlimmsten Falle einen „Shutdown“, bei dem so gut wie alles geschlossen sei, verhindern zu können. Ausgeschlossen sei nichts. Dem schloss sich Trefelik an, der im Ö1-Journal die Kontrollen prinzipiell befürwortete: Alles sei besser als ein Lockdown. Überdies muss jetzt auch im Freien eine FFP2-Maske getragen werden, wenn nicht mindestens zwei Meter Abstand eingehalten werden können.

Berichte über reibungslosen Start in Niederösterreich

Bald gab es am Dienstag erste Bilanzen zu den Kontrollen, etwa aus Niederösterreich. Zu längeren Warteschlangen kam es – auch aufgrund des vielerorts überschaubaren Kundenandrangs am Dienstagvormittag – nicht, wie Lokalaugenscheine der APA in mehreren niederösterreichischen Bezirkshauptstädten zeigten.

Hinweisschild zu den neuen Coronavorschriften im Handel
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Nicht bloß einen 2-G-Nachweis, sondern auch einen Lichtbildausweis benötigt man zum Shoppen

Besucherinnen und Besucher in etlichen Shoppingcentern konnten sich freiwillig einen Stempel auf dem Handrücken als 2-G-Nachweis holen, um nicht in jedem einzelnen Shop kontrolliert zu werden. Anderswo wurden Kundinnen und Kunden dagegen jeweils in den Geschäften überprüft.

Eintritt nur mit Lichtbildausweis

Darauf wurde auch per Aushang an mehreren Eingängen aufmerksam gemacht. Kundinnen und Kunden wurden gebeten, beim Betreten den 2-G-Nachweis und einen Lichtbildausweis herzuzeigen. In manchen Einkaufszentren wurde ein QR-Code-Lesegerät verwendet, teilweise wurde nur auf die Anzahl der erhaltenen Impfungen im „Grünen Pass“ geachtet. Manche Handelsketten kontrollierten erst bei der Kassa. Beschwerden oder Probleme gab es laut Lokalaugenschein nicht – mehr dazu in noe.ORF.at.

Dass der Lichtbildausweis ebenfalls hergezeigt werden muss, dürfte sich jedoch noch nicht überall herumgesprochen haben. Nicht immer wurde dieser auch verlangt – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Teils Securitys in Wien

Die Methoden in Wien gestalteten sich höchst unterschiedlich. Man setzte auf Stempel, Schleusen und Securitys. Der Andrang auf Österreichs größter Einkaufsmeile, der Mariahilfer Straße, und im nahe gelegenen Einkaufszentrum im Westbahnhof hielt sich in Grenzen. Das dürfte der Uhrzeit geschuldet sein, aber wohl auch den fehlenden Touristinnen und Touristen.

Hinweisschild zu den neuen Coronavorschriften im Handel
APA/Barbara Gindl
Die FFP2-Maskenpflicht gilt auch draußen, wenn der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann

Viele Geschäfte, insbesondere große Ketten, kontrollierten den 2-G-Nachweis bereits am Eingang. Bei einem Elektronikgeschäft setzt man zusätzlich auf Absperrbänder. Damit ist sofort klar, dass es sich hier um eine Art Eingangsschleuse handelt. Noch eindeutiger bei einer Buchhandelskette: Dort wurden Securitys in gelben Warnwesten engagiert, um die 2-G-Kontrollen durchzuführen.

Während die Kontrollpflicht im Handel weitgehend bekannt sein dürfte, ist das Wissen um die ebenfalls seit Dienstag geltende Maskenpflicht im Freien in Wien offenbar noch eher dürftig. Am Dienstag waren viele Passantinnen und Passanten auf der Mariahilfer Straße ohne entsprechenden Schutz unterwegs, auch wenn der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden konnte – mehr dazu in wien.ORF.at.

„Von Kunden viel Verständnis“

Anders als in Wien wurde aus der Steiermark über keine eigenen Security-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter berichtet. Die Kontrollen dürften vorwiegend von den Angestellten durchgeführt werden. In größeren Kaufhäusern der Steiermark scheint man zudem eher auf stichprobenartige Kontrollen auf der Fläche zu setzen. Alle Kundinnen und Kunden am Eingang zu kontrollieren, ist laut einem Kaufhausvorstand nicht machbar, und man habe auch nicht einzelne Zugänge verschließen wollen.

„Es gibt von den Kunden viel Verständnis“, sagte dieser am Dienstag zur APA, doch man könne es auch nicht allen recht machen: „Einzelne wollen noch mehr Kontrollen, andere wollen die 2-G-Regel bekämpfen“, meinte er. Er hält den Einzelhandel für eine sehr sichere Umgebung: „Wir haben fast keine Ansteckungen unter den Mitarbeitern, und mir ist auch keine von einem Kunden bekannt“ – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Gute Erfahrungen in Salzburg

Das Bundesland Salzburg hat bereits etwas Übung. Dort muss seit dem 3. Jänner im Handel ein 2-G-Nachweis erbracht werden. „Ja, es gab am Anfang einen Aufschrei der Händler“, räumte der Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Peter Buchmüller, auf Nachfrage ein. "Aber die, die das aufregt, sind in der Minderheit.

In der Praxis dürfte sich der Kontrollaufwand als überschaubar herausgestellt haben." Sinnvoll sei, dass die 2-G-Regel nun für ganz Österreich gelte. „Und wenn in der Gastronomie kontrolliert wird, kann auch der Handel seinen Teil dazu beitragen“, sagte Buchmüller – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Ruhiger Start in Vorarlberg und im Burgenland

In Vorarlbergs größtem Einkaufszentrum, dem Messepark in Dornbirn, liefen die 2-G-Kontrollen ebenfalls ruhig an. Laut Berichten wurden die Kontrollen penibel und mit einer gewissen Schicksalsergebenheit meist vom Verkaufspersonal selbst durchgeführt. Nur wenige Kundinnen und Kunden mussten abgewiesen werden. Bei manchen Geschäften waren Eingänge teilweise abgesperrt oder verstellt, um die Kontrollen zu erleichtern – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Ein ähnliches Stimmungsbild ergab sich ganz im Osten. In der Fußgängerzone in Eisenstadt wurde vielerorts bereits mit einem Schild darauf hingewiesen, den 2-G-Nachweis ohne Aufforderung herzuzeigen. „Dies spart allen Beteiligten Zeit“, so Andrea Gottweis, Obfrau der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Burgenland. Sie kritisierte, dass die entsprechende Verordnung für die Kontrollen erst am Vorabend veröffentlicht wurde: „Durch die mehrheitlich kleine Struktur des burgenländischen Handels wird die Kontrolle aber bewältigbar sein“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

„Gemeinsame Kraftanstrengung“

Simon Franzoi, Geschäftsführer der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Tirol, bezeichnete die Kontrollen indes als „in Wahrheit alternativlos“. Nun brauche es eine „gemeinsame Kraftanstrengung“. Es gelinge schließlich nur „durch Solidarität“, den Handel „als einen sicheren Ort zu positionieren“. Dass das Einkaufen „kein Infektionstreiber“ sei, sei erwiesen.

Nun gelte es, „mit aller Anstrengung, Kraft und Mehraufwand einen neuerlichen Lockdown zu verhindern“, unterstrich Franzoi. Man trage die Maßnahmen selbstverständlich mit, der Handel dürfe aber jetzt „selbst bei hohen Zahlen nicht mehr geschlossen werden“, forderte er mit Verweis auf das Nachbarland Deutschland, das schon seit Längerem 2-G-Kontrollen durchführt.