Der extrem rechte französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour ist wegen „Mittäterschaft bei der Aufstachelung zum Rassenhass“ zu 10.000 Euro Strafe verurteilt worden. Wie ein Pariser Gericht gestern entschied, soll er 100 Tagessätze je 100 Euro zahlen.
In dem Fall ging es der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge um Aussagen Zemmours über unbegleitete minderjährige Migranten. Im Herbst 2020 hatte er diese bei einer Debatte im französischen Sender CNews als „Diebe“, „Mörder“ und „Vergewaltiger“ bezeichnet.
„Typische Mittel des Rassismus“
„Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind überschritten“, betonte Staatsanwältin Manon Adam während der Gerichtsverhandlung. Es sei kein sprachlicher Ausrutscher gewesen, denn er habe diese Aussage auch noch bekräftigt. Adam warf dem provokanten Politiker „kriegerische Sprache“ und „Verallgemeinerungen“ vor, „typische Mittel des Rassismus“.
Unter den etwa 30 Nebenklägern waren Anti-Rassismus-Organisationen, aber auch mehrere Vertreter französischer Departements, die sich um minderjährige Migranten kümmern. Zemmour nannte das Urteil in einer Mitteilung dumm und ideologisch, und kündigte an, in Berufung zu gehen.
15 Verfahren, zwei Verurteilung
Der 63-jährige Publizist hat bereits etwa 15 Verfahren hinter sich. In zwei Fällen wurde er wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt. Der Rechtspopulist hat seine Kandidatur für die französischen Präsidentschaftswahlen im April erklärt. In aktuellen Umfragen kommt er auf Zustimmungswerte zwischen zwölf und 15 Prozent.