Die SPÖ wird der Impfpflicht morgen im Nationalrat wohl geschlossen zustimmen. Eine entsprechende Erwartungshaltung äußerte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried heute in einer Pressekonferenz.
Lotterie im Gespräch
Gleichzeitig berichtete er von einer gemeinsamen Initiative mit der Koalition, Anreize für die Impfung zu etablieren. Wie der „Kurier“ online berichtete, ist unter anderem eine Impflotterie im Gespräch.
Weiters sollen der Meldung zufolge Gemeinden finanzielle Mittel für lokale Impfkampagnen erhalten. Schließlich würden Kommunen bei Erreichen einer gewissen Impfquote erhöhte Bedarfszuweisungen bekommen. Bestätigt ist das freilich nicht. Leichtfried meinte am Vormittag bei seiner Pressekonferenz, über noch ungelegte Eier wolle er nicht sprechen. Er ging aber davon aus, dass es jedenfalls ein Anreizsystem geben werde. Dieses könnte allenfalls zumindest in Teilen schon morgen vom Nationalrat beschlossen werden.
Der stellvertretende Klubchef hält die Impfpflicht für notwendig, um Menschenleben zu schützen und weitere Lockdowns zu verhindern. Dass es überhaupt dazu kommen muss, sieht er in der Verantwortung der ÖVP-Bundeskanzler, die nichts für ein Vorantreiben der Impfung getan hätten. Sebastian Kurz (ÖVP) habe als Regierungschef den Eindruck geweckt, dass die Pandemie schon vorbei sei.
SPÖ will Anreize schaffen
Nunmehr will die SPÖ aber mit der Koalition gemeinsam agieren und auch Anreize etablieren. Zuletzt war spekuliert worden, dass Gemeinden für hohe Impfquoten belohnt werden könnten. Über noch ungelegte Eier wollte Leichtfried nicht sprechen, ging aber davon aus, dass es jedenfalls ein Anreizsystem geben werde.
Dass die SPÖ zustimmt, hängt seinen Angaben zufolge auch damit zusammen, dass man nach der Begutachtung noch einiges hineinverhandelt habe – etwa, dass sich Reichere nicht leichter von der Pflicht freikaufen können und dass die Verpflichtung sofort endet, wenn sie nicht mehr notwendig ist bzw. keine Verfassungskonformität mehr gegeben ist.
Leichtfried geht davon aus, dass sein Klub geschlossen zustimmen werde. Man halte es in der SPÖ immer so, dass man zuerst intern diskutiere und dann die mehrheitliche Position geschlossen vertrete. Die einhellige Zustimmung seiner Fraktion im Gesundheitsausschuss habe schon die Richtung angezeigt.