Das Ermittlungsverfahren gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) in der Causa rund um den ehemaligen ASFINAG-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz ist eingestellt worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe keinen Nachweis der Bestechlichkeit erbringen können und daher das Verfahren gegen Hofer eingestellt, sagte heute dessen Anwalt, Christoph Völk.
Grund für die Ermittlungen waren Spenden des Immobilienunternehmers Stieglitz an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ in den Jahren 2017 und 2018. Die WKStA ging dem Verdacht nach, dass die Spenden in Zusammenhang mit Stieglitz’ Bestellung durch den damaligen Minister Hofer in den ASFINAG-Aufsichtsrat im März 2018 standen. Der Verein „Austria in Motion“ war durch das „Ibiza-Video“ ins mediale Interesse gerückt.