Inmitten der Spannungen mit der Ukraine und ihren westlichen Partnern hat Russland großangelegte Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer angekündigt.
An den für Jänner und Februar geplanten Übungen seien insgesamt mehr als 140 Schiffe, mehr als 60 Flugzeuge und etwa 1.000 Stück anderer militärischer Ausrüstung beteiligt, teilte das russische Verteidigungsministerium nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen heute mit. Etwa 10.000 Soldaten sollen teilnehmen.
Ton verschärft sich
Der Ton zwischen Russland und dem Westen hat sich angesichts des Ukraine-Konfliktes zuletzt verschärft. Die USA und die NATO werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist das täglich zurück.
Biden hatte Moskau zuletzt erneut mit harten Sanktionen für den Fall eines Einmarsches gedroht: „Wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen, unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig.“ Er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden, glaube aber nicht, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin „einen ausgewachsenen Krieg“ wolle, meinte Biden.
Er schien in der Rede anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der NATO vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten. „Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, sagte Biden. „Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.“
Ukraine und Kreml verärgert
Die Ukraine zeigte sich angesichts dessen schockiert. Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“.
Auch der Kreml nach Bidens Rede negativ auf. Die Äußerungen trügen nicht zur Entspannung bei und könnten zu einer Destabilisierung der Lage führen, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
Morgen wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen. Dabei solle es um die nächsten Schritte im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien gehen, sagte eine Sprecherin.
Deeskalation gefordert
Zuvor traf sich Blinken mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Dabei betonte er, jeglicher Grenzübertritt seitens russischer Truppen wäre eine Aggression und würde eine „schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort“ der westlichen Alliierten provozieren. Gemeinsames Ziel sei es, einen diplomatischen Weg zur Deeskalation zu finden. Welchen Weg Russland auch immer wähle, es werde die USA und ihre Verbündeten vereint vorfinden.
Baerbock sagte: „Wir sind uns einig, der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg, und dieser Weg führt nur über den Dialog.“ Leider spreche „das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache“. Sie forderte auch im Namen Blinkens Russland „dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen“. Jegliche Art von weiterer Aggression zöge „gravierende Konsequenzen“ nach sich.
Waffenlieferungen genehmigt
Indes haben die USA auf Ersuchen der baltischen Staaten die Lieferung von Waffen aus US-Produktion für die Ukraine genehmigt. „Die europäischen Verbündeten haben, was sie brauchen, um in den kommenden Tagen und Wochen zusätzliche Sicherheitshilfe für die Ukraine zu leisten“, sagte der Beamte weiter.