Der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson wegen Partys während des Lockdowns nimmt weiter zu. Ein hochrangiger Abgeordneter von Johnsons konservativen Toryes warf der Regierung heute vor, Parlamentarier aus den eigenen Reihen unter Druck zu setzen, um ein parteiinternes Misstrauensvotum zu verhindern.
Ein Sprecher von Johnsons Büro erklärte, man habe keine Hinweise, die solche Vorwürfe belegten.
Schwere Vorwürfe
In den vergangenen Tagen seien mehrere Abgeordnete von Regierungsmitgliedern eingeschüchtert worden, weil diese erklärtermaßen oder mutmaßlich eine Abstimmung über die Parteiführung des Premierministers anstrebten, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Verwaltung und Verfassungsfragen, William Wragg.
Nach seiner Ansicht handle es sich dabei sogar teils um Erpressung. Denn es werde gedroht, Investitionen aus den Wahlkreisen der Abgeordneten zurückzuziehen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert würden. Er rate, diese Vorfälle dem Unterhaus und der Metropolitan Police zu melden.
Johnsons Büro dementiert
Ein Sprecher von Johnsons Büro sagte, dieser verurteile jegliche Form von Schikane. Zuletzt gab es Bestrebungen in der Konservativen Partei, Johnson abzusetzen. Die Schwelle für ein Misstrauensvotum gegen Johnson ist aber noch nicht erreicht. Mehrere konservative Abgeordnete wollen abwarten, bis eine Untersuchung zu den mutmaßlichen Verstößen gegen CoV-Auflagen abgeschlossen ist.
Auch hier wuchs der Druck auf Johnson weiter. Dem Sender ITV zufolge soll Johnsons Privatsekretär Martin Reynolds von einem ranghohen Regierungsvertreter in einer E-Mail aufgefordert worden sein, die umstrittene Gartenparty am Amtssitz in der Downing Street am 20. Mai 2020 zu verhindern.
Er habe gehört, dass die interne Ermittlerin Sue Gray eine solche Mail gefunden habe. Darin werde Reynolds gewarnt, dass die Party wohl besser nicht stattfinden sollte, twitterte der ITV-Politikreporter und Moderator Robert Peston.
Johnsons früherer Berater Dominic Cummings hatte erst kürzlich erklärt, er und mindestens ein weiterer Berater hätten mit einer E-Mail an Reynolds versucht, die Party zu unterbinden. Sie hätten darin gewarnt, dass Regeln gebrochen würden. Johnson hingegen sei einverstanden gewesen.
Johnson: Glaubte an Arbeitstermin
Johnson entschuldigte sich zwar zuletzt wiederholt für diverse Feiern und mögliche Fehleinschätzungen – auch bei Königin Elizabeth. Er beteuerte aber, er habe nicht gelogen. Niemand habe ihn darüber aufgeklärt, dass mit der Party gegen Auflagen verstoßen worden sei. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine Arbeitsbesprechung gehandelt habe.