Im Ukraine-Konflikt wächst der Druck auf die deutsche Bundesregierung, Waffenlieferungen an Kiew zu erwägen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen allerdings heute erneut eine Absage. Es sei „Konsens in der Bundesregierung“, dass Waffenlieferungen in die Ukraine angesichts der zugespitzten Lage „aktuell nicht hilfreich“ seien, sagte sie der deutschen „Welt am Sonntag“.
Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze appelliert die Regierung in Kiew seit Längerem an Berlin, ihr Defensivwaffen und militärische Ausrüstung zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff zu liefern. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte dem „Handelsblatt“, der „Ernst der Lage“ verlange ein „sofortiges Umdenken“ bei diesem Thema.
Nun warf die ukrainische Regierung Berlin vor, den russischen Staatschef Wladimir Putin in seinem Vorgehen zu „ermutigen“ und die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt zu „untergraben“. Deutschlands Erklärungen, wonach eine Lieferung „von Verteidigungswaffen an die Ukraine“ nicht möglich sei, passten nicht „zur derzeitigen Sicherheitslage“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter.
Neues Normandie-Format
Um die Spannungen abzubauen, soll offenbar das Normandie-Format wiederbelebt werden. Politische Berater von Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland wollen einem Insider zufolge Gespräche über die Ost-Ukraine Ende Jänner in Paris führen.
Dem Normandie-Format gehören Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine an. Unter Vermittlung der Regierungen in Berlin und Paris hatten sich Russland und die Ukraine 2015 auf das Minsker Abkommen verständigt, mit dem der Osten der Ukraine befriedet werden soll.
Wirbel nach Aussagen zu Krim
Der deutsche Marinechef Kay-Achim Schönbach löste zuletzt in der Ukraine Kritik aus. Schönbach hatte bei einem Besuch in Indien gesagt, die Halbinsel Krim sei für die Ukraine verloren, und damit der von Deutschland und seinen Partnern vertretenen Position widersprochen.
Schönbach leitet als Inspekteur der Marine seit März des vergangenen Jahres die deutschen Seestreitkräfte. „Im Bundesministerium der Verteidigung und in multinationalen militärischen Gremien vertritt er die maritime Perspektive der Bundeswehr“, heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr.
Schallenberg: Sanktionen ohne Gassektor
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kündigt angesichts Moskaus Drohkulisse gegenüber der Ukraine für den Ernstfall weitreichende EU-Sanktionen gegen Moskau an – nicht aber im Bereich der Gasimporte und speziell der umstrittenen „Nord Stream 2“-Pipeline. „Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen“, sagte Schallenberg in der „Presse am Sonntag“. „Das werden wir nicht über Nacht ändern können, wenn wir Wärme und Strom haben wollen.“
Die Forderungen Russlands, einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschließen und NATO-Soldaten aus bestehenden Mitgliedsstaaten abzuziehen, sind für Schallenberg inakzeptabel. Wladimir Putin müsse bei einer Ukraine-Invasion daher mit umfangreichen Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzbereich rechnen. Die von der OMV mitfinanzierte „Nord Stream 2“-Gasleitung allerdings soll dabei keine Rolle spielen, wenn es nach Schallenberg geht. „Nord Stream 2 ist noch nicht einmal im Betrieb“, meinte er in der „Presse“. „Zu glauben, dass das Teil einer Drohkulisse sein könnte, ist nicht nachvollziehbar.“