NEOS verlangt mit der Einführung der Impfpflicht, der es im Parlament zugestimmt hat, ein Ende von 2-G und des Lockdowns für Ungeimpfte. Die Liberalen lehnen zudem die von der Regierung angekündigte Impflotterie, bei der eine ganze Milliarde Euro ausgeschüttet wird, ab.
„Eine Milliarde Euro ist sehr, sehr viel Geld, mit dem man weitaus gescheitere Dinge machen könnte“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger heute bei einer Pressekonferenz.
Der Lockdown für Ungeimpfte sei „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“ und in Kombination mit 2-G „eine reine Schikane“. Man könne Ungeimpfte nicht weiter zu Hause einsperren. Auch die Sperrstunde um 22.00 Uhr sei abzuschaffen, forderte Meinl-Reisinger. Das koste viel Geld und bringe die Betriebe weiter unter Druck.
Meinl-Reisinger schlug einen Stufenplan vor, mit dem bis April alle Maßnahmen abgeschafft werden, wobei 2-G im Handel und der Lockdown für Ungeimpfte sofort beendet werden sollen. Mit der Einführung der Impfpflicht sei das alles nicht mehr gerechtfertigt und nicht in Balance.
NEOS-Chefin über Impflotterie verärgert
Die Impfpflicht sei mit großer Mehrheit beschlossen worden und als Vorsorge für den Herbst richtig, aber es müsse auch eine Strategie dahinter geben. Es sei nicht der Job von Handelsangestellten, Impfpässe zu kontrollieren, schloss sich Meinl-Reisinger der Forderung des Handels an.
Mehr als verärgert zeigte sich die NEOS-Chefin von der geplanten Impflotterie. Impfanreize hätte man schon viel früher setzen müssen und nicht am gleichen Tag ankündigen, an dem die Impfpflicht beschlossen wurde.
Diesen Punkt habe NEOS im Parlament nicht mitgetragen. Der Dümmste in der Republik sei der geimpfte Steuerzahler, ihm sei mit dieser Aktion „der Mittelfinger gezeigt“ worden, so Meinl-Reisinger, die sich zugleich für die saloppe Formulierung entschuldigte.
Handelsobmann für Ende von 2-G-Kontrollen
Zuvor pochte bereits Handelsobmann Rainer Trefelik darauf, dass mit dem Inkrafttreten der Impfpflicht am 1. Februar die 2-G-Kontrollen im Handel abgeschafft werden müssten.
Da die Impfpflicht überall gelte, wäre es ein rechtlicher Widerspruch in sich, sie punktuell im Handel zu kontrollieren, sagte Trefelik heute und verwies auf ein Rechtsgutachten von Privatdozent Bernhard Müller, Partner der Kanzlei Dorda, im Auftrag der Sparte Handel der Wirtschaftskammer.