Die CoV-Infektionszahlen bleiben enorm hoch, dennoch mehren sich die Rufe nach Lockerungen. Die Wirtschaft und auch die Opposition drängen angesichts der im Februar startenden Impfpflicht auf ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte. Zudem gerät die Sperrstunde um 22.00 Uhr in Diskussion. Doch vorerst dürfte sich nichts ändern.
NEOS verlangt mit der Einführung der Impfpflicht, der es im Parlament zugestimmt hat, ein Ende von 2-G und des Lockdowns für Ungeimpfte. Die Liberalen lehnen zudem die von der Regierung angekündigte Impflotterie, bei der eine ganze Milliarde Euro ausgeschüttet wird, ab.
„Eine Milliarde Euro ist sehr, sehr viel Geld, mit dem man weitaus gescheitere Dinge machen könnte“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger heute bei einer Pressekonferenz.
„Unverhältnismäßig und verfassungswidrig“
Der Lockdown für Ungeimpfte sei „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“ und in Kombination mit 2-G „eine reine Schikane“. Man könne Ungeimpfte nicht weiter zu Hause einsperren. Auch die Sperrstunde um 22.00 Uhr sei abzuschaffen, forderte Meinl-Reisinger. Sie schlug einen Stufenplan vor, mit dem bis April alle Maßnahmen abgeschafft werden, wobei 2-G im Handel und der Lockdown für Ungeimpfte sofort beendet werden sollen.
Mehr als verärgert zeigte sich die NEOS-Chefin von der geplanten Impflotterie. Impfanreize hätte man schon viel früher setzen müssen und nicht am gleichen Tag ankündigen, an dem die Impfpflicht beschlossen wurde.
Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kann sich ein Ende der Einschränkungen für Ungeimpfte vorstellen. Derzeit befinde man sich zwar in der Höchstphase der Infektionswelle, die Spitäler seien aber nicht in dem Ausmaß belastet wie in früheren Wellen.
Mit den Landeshauptleuten und dem Bund sei das zwar noch nicht diskutiert worden, aber unter bestimmten Bedingungen wie kostenpflichtigen Tests könne man über ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte sprechen, so Doskozil. Auch die Verschiebung der Sperrstunde nach hinten kann er sich vorstellen.
Handelsobmann für Ende von 2-G-Kontrollen
Zuvor pochte bereits Handelsobmann Rainer Trefelik darauf, dass mit dem Inkrafttreten der Impfpflicht am 1. Februar die 2-G-Kontrollen im Handel abgeschafft werden müssten.
Da die Impfpflicht überall gelte, wäre es ein rechtlicher Widerspruch in sich, sie punktuell im Handel zu kontrollieren, sagte Trefelik heute und verwies auf ein Rechtsgutachten von Privatdozent Bernhard Müller, Partner der Kanzlei Dorda, im Auftrag der Sparte Handel der Wirtschaftskammer.