Fast zwei Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA hat gestern ein Prozess gegen drei beteiligte Ex-Polizisten begonnen. Vor einem Bundesgericht in Saint Paul im Bundesstaat Minnesota wird ihnen unterlassene Hilfeleistung und die Verletzung von Floyds verfassungsmäßigen Rechten vorgeworfen. Bei einer Verurteilung könnten den früheren Beamten Haftstrafen drohen.
Staatsanwältin Samantha Trepel sagte US-Medienberichten zufolge in ihrem Eröffnungsplädoyer, die Beamten hätten „immer wieder eine bewusste Entscheidung“ getroffen, nicht zu handeln. „Sie haben sich dafür entschieden, George Floyd, dem sie Handschellen angelegt hatten, nicht zu beschützen“, sagte Trepel der örtlichen Zeitung „Star Tribune“ zufolge. Ein Verteidiger erklärte demnach, der Vorfall stelle zwar eine „Tragödie“ dar, aber „eine Tragödie ist kein Verbrechen“.
Der Tod des Afroamerikaners Floyd am 25. Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Videos dokumentieren, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten.
US-Aktivisten erhoffen sich von dem Verfahren ein Signal, dass Polizeigewalt nicht nur für Täter Folgen haben muss, sondern auch für jene Polizisten, die nicht einschreiten, um ihre Kollegen zu stoppen.
In einem separaten Prozess nach dem Recht des Bundesstaats Minnesota müssen sich die drei auch wegen Beihilfe zum Mord und zum Totschlag zweiten Grades verantworten. Der Prozess war für August 2021 geplant, wurde dann aber auf 2022 verschoben.