Neue Verfassungsbeschwerde gegen deutsches Klimagesetz

Neun Jugendliche und junge Erwachsene wollen mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht eine weitere Verschärfung der deutschen Klimaschutzpolitik erkämpfen.

Die Beschwerde wurde heute in Berlin vorgestellt. Nach einer ähnlichen Beschwerde hatte das Karlsruher Gericht die deutsche Regierung bereits im Vorjahr zu mehr und vor allem frühzeitigeren Anstrengungen für den Klimaschutz verpflichtet.

Die jungen Beschwerdeführer im Alter von 13 bis 26 Jahren waren nach Angaben der Umwelthilfe bereits am vorigen Klimaschutzverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt.

Die juristische Argumentation der neuen Beschwerde ist ähnlich wie in diesem früheren Verfahren: Die Beschwerdeführer seien in ihren Freiheitsrechten bedroht, sagte Anwalt Remo Klinger. „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“, steht dort.