Die EU-Kommission will die digitalen Rechte und Grundsätze von EU-Bürgerinnen und -Bürgern stärken. Dazu legte die Brüsseler Behörde heute eine Deklaration vor, mit der Menschen in den Mittelpunkt des digitalen Wandels gestellt, Solidarität und Integration gefördert sowie die Sicherheit erhöht werden sollen.
Darüber hinaus sei das Ziel die Wahlfreiheit im Internet zu gewährleisten, die Beteiligung am digitalen öffentlichen Raum sowie die Nachhaltigkeit der digitalen Zukunft zu fördern.
Vestager: Sichere Technologien
„Diese Deklaration gibt uns einen klaren Bezugspunkt zu den Rechten und Grundsätzen für die Onlinewelt“, sagte die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.
Man wolle sichere Technologien, die „unsere Rechte und Werte“ respektieren – „sowohl offline als auch online“. Die EU-Staaten und das EU-Parlament werden dazu aufgefordert, die Erklärung bis zum Sommer zu billigen.
Über konkrete Gesetzesvorhaben verhandeln derzeit die EU-Gremien im Rahmen des Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA), mit denen die EU-Kommission die Übermacht großer Internetriesen einschränken will.