Italiens Rechte unterstützen Senatschefin bei Präsidentenwahl

Italiens Mitte-rechts-Parteien wollen bei der Präsidentschaftswahl heute für Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati stimmen. Das wurde am Ende eines Treffens der Parteichefs der Mitte-rechts-Kräfte beschlossen. Die 75-jährige Casellati gehört der Forza Italia an, der Partei von Ex-Premier Silvio Berlusconi, an und ist seit 2018 Senatschefin.

Das Parlament unternimmt heute einen fünften Versuch, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Mitte-rechts-Parteien, zu denen die Lega, die Forza Italia und die Rechtspartei Fratelli d’Italia gehören, versuchen, einen Kandidaten aus ihren eigenen Reihen durchzusetzen. Sie verfügen über rund 450 Stimmen. Für die Wahl des Staatsoberhaupts ist eine Mehrheit von 505 Stimmen erforderlich.

Warnung vor Bruch der Regierung

Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta warnte unterdessen vor der Gefahr, dass die Regierungskoalition, die das Kabinett von Mario Draghi unterstützt, auseinanderbrechen könnte, sollte die Mitte-rechts-Allianz ohne Zustimmung der anderen Parteien einen eigenen Kandidaten durchsetzen. Das sei für Italiens politische Stabilität gefährlich.

Italienische Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati
Reuters/Yara Nardi

Den Staatschef wählt in Italien ein Gremium von 1.009 Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen. Die Abstimmung erfolgt geheim. Das Mandat des scheidenden Präsidenten Sergio Mattarella läuft am 3. Februar auf. Der 79-jährige Mattarella hatte keine Bereitschaft zu einer Mandatsverlängerung gezeigt.