Der bereits abgeschlossene „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ zieht noch immer Konsequenzen nach sich: ÖBB-Manager Arnold Schiefer wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Falschaussage beschuldigt, berichteten „Kronen Zeitung“ und „Kurier“. Vorangegangen war eine Anzeige der SPÖ nach Schiefers Befragung im Ausschuss. Der einstige Heta-Vorstand habe seine Rolle bei Postenbesetzungen der türkis-blauen Koalition kleingeredet, so der Vorwurf.
Schiefer war am 2. Juli als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss geladen. Er hatte nach der Nationalratswahl 2017 bei den Regierungsverhandlungen zum Kabinett „Kurz I“ auf freiheitlicher Seite in der Untergruppe Verkehr und Infrastruktur mit verhandelt. Auch in Budgetfragen stellte er seine Expertise zur Verfügung, da er im Vorstand der Heta Asset Resolution (Heta), der staatlichen Abbaubank der vormaligen Kärntner Hypo Alpe-Adria Bank, saß.
Schiefer bestreitet Vorwürfe
Wie in vielen anderen Fällen dürften Schiefer die sichergestellten Chats von Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid belasten, schrieb der „Kurier“. Auf die Frage, wie sich der Kontakt zu Schmid, als er noch Generalsekretär im Finanzministerium war, in Hinblick auf die Zusammensetzung des nach einem fixen Schlüssel gestalteten Aufsichtsrates der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) gestaltet habe, sagte Schiefer, er habe das nicht mit Schmid im Detail besprochen. Die Auswertung der Chats soll den Aussagen widersprechen.
Schiefer bestreitet alle Vorwürfe und sieht sich missverstanden. „Ich habe alle Fragen korrekt beantwortet“, sagte er dem „Kurier“. Auf nicht gestellte Fragen aber habe er auch nicht antworten können. Die WKStA bestätigte grundsätzlich auf APA-Anfrage, dass gegen eine weitere Person wegen Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt wird. Namen nannte sie aber nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung.