Erstmals seit Beginn der aktuellen Ukraine-Krise soll sich der UNO-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die USA forderten angesichts der „eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ durch Russland eine öffentliche Sitzung in dem wichtigsten UNO-Gremium, wie die US-Diplomatin Linda Thomas-Greenfield mitteilte.
Russlands Staatschef Wladimir Putin warf dem Westen in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron erneut vor, die „Sicherheitsbedenken“ seines Landes zu ignorieren.
Den Westen treibt angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist jegliche Invasionspläne zurück, gibt aber gleichzeitig an, sich von der Ukraine und der NATO bedroht zu fühlen.
US-Truppen nach Ungarn und Slowakei möglich
Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt Russland indes den Truppenaufmarsch ungeachtet aller Aufrufe zur Deeskalation fort. „Russland verlegt mehr Truppen, mehr schweres Gerät und jetzt auch Tausende von Kampftruppen nach Belarus“, sagte Stoltenberg bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. „Die Aufrüstung geht also weiter.“ Es gebe allerdings keine Gewissheit darüber, ob Putin tatsächlich eine Invasion der Ukraine plane.
Auch die USA wollen Truppen verlegen. Ungarn und die Slowakei bestätigten, dass die USA um die vorübergehende Stationierung von Soldaten ersucht habe. Das ungarische Verteidigungsministerium werde die Anfrage nun prüfen, teilte das Außenministerium in Budapest mit. Bisher gibt es keine Anfragen an Österreich bezüglich Transporten zu Land oder Überflügen. „Nein, bisher gab es keine derartigen Anfragen“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer, auf APA-Anfrage. „Die Überflüge sind in den vergangenen Monaten insgesamt sogar weniger geworden.“
Die deutsche Luftwaffe wird sich im Februar und März zudem von Rumänien aus mit drei Eurofightern an der Sicherung des NATO-Luftraums beteiligen. Ziel sei es, bei Alarmierungen für gemeinsame Schutzflüge deutscher und italienischer Eurofighter bereit zu sein, teilte die Luftwaffe mit. Das sei Teil der NATO-Mission „Enhanced Air Policing South“ in Rumänien, ein Beitrag zur Bündnissolidarität.
Zusätzliche Gaslieferungen
Vor dem Hintergrund des Konflikts wollen die USA und die EU zusätzliche Erdgasbezugsquellen für Europa sicherstellen. Washington und Brüssel arbeiteten gemeinsam an einer „weiteren, ausreichenden und pünktlichen Belieferung der EU mit Erdgas aus diversen Quellen rund um den Globus“, hieß es in einer Erklärung von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Ziel sei es, „Angebotsschocks zu verhindern, die durch eine neue russische Invasion in die Ukraine ausgelöst werden könnten“, hieß es in der Erklärung. Bereits jetzt seien die Vereinigten Staaten der „größte Lieferant von flüssigem Erdgas“ für die EU. Gemeinsam mit den Regierungen und Marktteilnehmern in der EU werde daran gearbeitet, „zusätzliche Erdgasmengen“ aus der ganzen Welt nach Europa zu liefern.