Stufenweise Lockerung im Februar

Allerdings würden für den 3-G-Nachweis in der Gastronomie die PCR-Tests nur eine Gültigkeit von 48 Stunden haben, hielt Mückstein fest. Eine solche Regelung gab es schon in Wien, im Rest Österreichs waren es 72 Stunden.

Gelockert wird auch ein wenig im Veranstaltungsbereich. Statt 25 Personen können nun wieder 50 ohne zugewiesene Sitzplätze zusammenkommen und das per 5. Februar. Auch im schulischen Bereich soll es neue Regeln geben, die aber erst kommende Woche verkündet werden. Begründet wurden die Lockerungen damit, dass trotz der hohen Fallzahlen durch Omikron die Situation an den Spitälern stabil sei.

Doch keine Änderung gibt es beim Ablauf von Hunderttausenden Impfzertifikaten mit Februar. Nach scharfer Kritik war spekuliert worden, dass es eine Schonfrist für jene ohne Boosterimpfung geben könnte, deren Zweitstich schon mehr als 180 Tage zurückliegt. Dem erteilte Mückstein eine Absage.

„Perspektiven bieten“

Nehammer meinte, dass die Zahlen in den Spitälern auf einem berechenbaren Niveau seien – deswegen könne man nun Perspektiven bieten. Dass nur wegen des Drucks der Wirtschaft bzw. der westlichen Bundesländer gelockert wurde, bestritt Nehammer mit einem „klaren Nein“.

Mückstein hielt fest: „Es droht mit Omikron keine Überlastung der Intensivstationen.“ Daher könne man Öffnungsschritte setzen, bleibe aber auf der sicheren Seite: „Wir machen es behutsam und vor allem sicher.“

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich erleichtert. Ihrer Ansicht nach wird man in absehbarer Zeit auch Nachtgastronomie und Großveranstaltungen eine Perspektive geben können. Dass es jetzt schon zu einer Anhebung der Personenzahl für „Veranstaltungen“ ohne zugewiesene Plätze kommt, sieht sie vor allem als günstig für Familienfeiern und Hochzeiten.

Die Lockerungsschritte erleichtern auch Kulturveranstaltungen, auch für sie gilt die verlängerte Sperrstunde. Für Theater-, Opern- und Konzerthäuser braucht man keinen aktuellen PCR-Test mehr, es gilt hier 2-G sowie FFP2-Maskenpflicht. Ab 19. Februar gilt für alle Veranstaltungen 3-G. Für Kunst- und Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer ist das ein „wichtiger Schritt in Richtung Normalität für das Kulturleben“.

Höhepunkt der Omikron-Welle Anfang Februar erwartet

GECKO-Vorsitzende Katharina Reich sagte, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in der ersten Februar-Woche erwartet wird. In einzelnen Bundesländern könnte der Höhepunkt auch um eine Woche abweichen. Man könne international und auch in Österreich beobachten, dass sich die Entkopplung von hohen Fallzahlen und niedrigen Hospitalisierungszahlen weiter bestätigt. Sprich: Trotz vielen Infektionen steigt die Belegung in den Spitälern bisher kaum.

Mit den bisherigen Maßnahmen konnte Österreich der „Omikron-Wand“ gut entgegenhalten, so Reich. Die GECKO werde sich jetzt schon Gedanken machen, „wie man in den nächsten Herbst und Winter starten“ kann. Auch Generalmajor Rudolf Striedinger von der GECKO zeigte sich zufrieden mit den bisherigen Maßnahmen. Man habe es nicht nur geschafft, die Spitalszahlen im Rahmen zu halten, sondern auch die kritische Infrastruktur zu schützen, die durch viele Infektionen und Quarantänemaßnahmen gefährdet ist.

ÖVP-Länderchefs zufrieden

Zufriedene Reaktionen kamen aus den westlichen Bundesländern: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßte die Öffnungsschritte. „Es geht in die richtige Richtung“, sagte er als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Für Wallner ist es höchste Zeit gewesen, in Abstimmung mit den Experten auf den milderen Krankheitsverlauf der Omikron-Variante zu reagieren.

Jetzt gelte es, die Entwicklung weiter zu beobachten und wenn möglich Lockerungsschritte zu beschleunigen, so Wallner. Für ihn war auch wichtig, dass für die körpernahen Dienstleistungen parallel zum Handel (12. Februar) die 2-G-Regelung fällt. „Bisher wurden diese beiden Bereiche immer gleich behandelt“, so Wallner. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sah seine Forderung erfüllt. Er schätze es auch, so Platter in einem Pressestatement, dass die Bundesregierung dabei mit Augenmaß vorgehe – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) begrüßte die präsentierten Lockerungen „sehr“. Allerdings hätte er sich im Handel die Rückkehr zur 3-G-Regel „schon etwas früher gewünscht“. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht sich ebenfalls bestätigt: Der Stufenplan der Bundesregierung und der Experten sei „vernünftig“. Positiv sah die Lockerungen auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Die angekündigten Öffnungsschritte würden „vielen Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Perspektiven und Lebensfreude“ zurückbringen – mehr dazu in noe.ORF.at.

Ludwig: Falscher Zeitpunkt

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach hingegen vom falschen Zeitpunkt, die Lockerungsschritte bekanntzugeben. Auf Twitter sprach er sich für einen umsichtigen und vorsichtigen Kurs aus und kündigte an, nach einem Gespräch mit Experten zu verlautbaren, welche Schritte in Wien gesetzt werden.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) meinte am Rande einer Impfaktion im Bundeskanzleramt, es sei „ein bissl sehr mutig“, sich jetzt schon bei Zeitpunkten Mitte Februar festzulegen – mehr dazu in wien.ORF.at.

Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist es „nicht verständlich, warum am Höhepunkt der Omikron-Welle die Aufhebung der 2-G-Regelung angekündigt wird, die dann aber tatsächlich erst in Wochen fällt“. Für die Bevölkerung seien die Schritte der Bundesregierung nicht mehr nachvollziehbar. Die SPÖ-Landeshauptleute seien nicht informiert worden, sagte Doskozil. Er hätte sich in der kommenden Woche eine Sitzung mit Experten, Bund und Ländern gewünscht, in der die Vorgehensweise nach Erreichen des Höhepunkts der Welle festgelegt wird.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sah belegt, dass Nehammer – trotz dessen Dementi – nur auf Zuruf der schwarzen Landeshauptleute agiere. Kucher verlangte, dass die Kriterien für die Öffnungen transparent gemacht werden.

Kickl sieht „Treppenwitz“

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sprach von einem „Treppenwitz“ und fordert eine sofortige Rücknahme aller Maßnahmen. Nach seiner Ansicht verschenkt die Regierung mit dem präsentierten Stufenplan jedenfalls zwei weitere Wochen, um der Wirtschaft in diesem Land wieder Luft zum Atmen zu geben. „2-G bringt keinerlei gesundheitspolitische Erfolge, sondern führe lediglich zu leeren Kassen bei den Handelsbetrieben, der Gastronomie und Hotellerie sowie bei den körpernahen Dienstleistungen. Jetzt noch einmal zwei Wochen – und im Fall von Gastronomie und Hotellerie drei Wochen – zu warten, ist eine weitere Bankrotterklärung dieser Bundesregierung“, kritisierte Kickl in einer Aussendung.

Auch für NEOS zu spät

Die NEOS begrüßen zwar die Lockerungen, aber auch die Pinken hätten sich eine sofortige Abschaffung gewünscht. Sowohl mit 2-G im Handel als auch mit der Sperrstunde müsse sofort Schluss sein. Völlig unverständlich ist Pandemiesprecher Gerald Loacker und Tourismussprecherin Julia Seidl, wie 3-G in Gastronomie und Tourismus mit der Impfpflicht zusammenpassen sollen. Und dass die Allgemeinheit den Ungeimpften trotz Impfpflicht ihre Tests weiterhin zahlen soll, finden sie auch nicht mehr erklärbar.

Die SPÖ stieß sich daran, dass die sechsmonatige Frist zwischen zweiter und dritter Teilimpfung nicht wie spekuliert verlängert wird, obwohl dadurch für rund 300.000 Menschen mit Februar die Zertifikate auslaufen und der „Grüne Pass“ seine Gültigkeit verliert. Die Abgeordnete Julia Herr warf der Regierung unter Bezugnahme auf eine Anfragebeantwortung von Nehammer vor, drei Monate verschlafen und erst mit 15. November mit der Bewerbung des dritten Stiches begonnen zu haben. „Diese Regierung hat die gesamte Impfkampagne verpfuscht. Es grenzt an Dilettantismus“, kritisierte Herr.

Interessensvertretungen halbwegs zufrieden

Interessensvertretungen aus der Wirtschaft zeigten sich über die Öffnungsschritte erfreut – auch wenn sie den späten Zeitpunkt beklagen und weitere Lockerungen einfordern. Für den Handel gehe es zu langsam, kommentierte Rainer Trefelik, Obmann der entsprechenden Bundessparte in der Wirtschaftskammer das Geschehen. Angesichts der Impfpflicht seien die Lockerungen dringend notwendig, so Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf (beide ÖVP). Beim Entfall der 2-G-Kontrollen im Handel „schmerzt“ für die beiden das spätere Inkrafttreten. Sie pochen auf das Fallen weiterer Kontrollpflichten. Man müsse „Einschränkungen Schritt für Schritt aufheben und den faktenbasierten Weg aus der Pandemie fortsetzen“, sagte auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger (ÖVP).

Vom Handelsverband hieß es, „die Kräfte der Vernunft haben sich durchgesetzt“. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer begrüßte das Ende „eines der unsäglichsten Kapitel der jüngeren österreichischen Handelsgeschichte – die 2-G-Regelung im Non-Food-Handel“. Die Branche werde weiterhin alle Hygiene- und Sicherheitsvorgaben sowie die FFP2-Maskenpflicht penibel einhalten, werde aber „nicht mehr Polizei spielen müssen“.

Walter Veit vom Hotelierverband ÖHV begrüßte die „hoffentlich historische und endgültige Wende in der heimischen Covid-Strategie“. Er forderte einen raschen rechtlichen Rahmen ein. An seine Branche wie auch an Gäste appellierte er, „verantwortungsvoll mit den zurückgewonnenen Freiheiten umzugehen“.