Momentum Institut wird großteils von der AK finanziert

Das Momentum Institut wird zu einem großen Teil von der Arbeiterkammer finanziert. „Unser Jahresbudget liegt bei rund 1,6 Mio. Euro. Davon kamen 2020 und 21 jeweils 900.000 Euro von der Bundesarbeiterkammer“, sagte Pressesprecher Dominik Gries zur APA. Im Gründungsjahr 2019 erhielt die Organisation keine AK-Mittel.

Nach Kritik an seiner Finanzierung will das Institut künftig genauer über seine Geldquellen informieren, zu denen auch der Gewerkschaftsbund gehört.

Das Momentum Institut sieht sich als „Thinktank der vielen“ und als Gegenpol zu wirtschaftsliberalen Thinktanks wie Agenda Austria. Neben der AK finanzierte 2020 auch der ÖGB über die Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung Momentum. Im Jahresbericht 2020 schildert Momentum Spenderinnen und Spender über 5.000 Euro aus. Auch die Leiterin Barbara Blaha und Kochef Leonhard Dobusch scheinen als Spender auf.

„Das Momentum Institut als jüngster österreichischer Thinktank finanziert sich über drei Stränge: private Kleinspenden, private Großspenden und institutionelle Zuwendungen“, so Gries. Es gebe rund 2.000 Kleinspender, viele davon würden monatlich unterstützen. Für 2020 wies Momentum im Jahresbericht monatliche Spendeneingänge zwischen 185 und 466 Euro aus.

Kritik an AK-Finanzierung

Dass die AK einen großen Teil des Budgets stemmt, hatte für Kritik gesorgt. Für 2021 will das Momentum Institut im Jahresbericht detailliertere Zahlen veröffentlichen. „Wie Barbara Blaha auch via Twitter angekündigt hat, wollen wir hier neue Transparenzstandards für die Branche setzen“, so Gries. Das Institut hat eine Agenda und macht sich unter anderem für eine gerechte Verteilung von Vermögen stark.

„Mehr Transparenz ist immer gut“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker, der die Debatte mit einer parlamentarischen Anfrage angestoßen hatte. Es sei aber mehr als problematisch, „wenn die Arbeiterkammer, deren Gremien mehrheitlich mit Vertretern der SPÖ besetzt sind, mit Pflichtbeiträgen in Höhe von satten 900.000 Euro pro Jahr ein SPÖ-nahes Institut fördern, das regelmäßig offen parteipolitisch agiert. Wenn öffentliche Gelder nur in eine Richtung fließen, liegt der Verdacht der indirekten Parteienfinanzierung nahe.“

Der Markt der Wirtschaftsforschungsorganisationen und Thinktanks umfasst gut ein Dutzend Institute. Die Grenzen zwischen Interessensvertretung und wissenschaftlicher Tätigkeit verlaufen fließend.

Die beiden wichtigsten und größten Player am Markt sind das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und das Institut für Höhere Studien (IHS). Ihr Anspruch ist es, wissenschaftliche Evidenz für die Politik in Fragen der Wirtschaftswissenschaften zu liefern.