Suu Kyi jetzt wegen Wahlbetrugs angeklagt

Einen Tag vor dem Jahrestag des Militärputschs in Myanmar hat die Justiz die entmachtete und unter Hausarrest stehende Regierungschefin Aung San Suu Kyi auch des Wahlbetrugs angeklagt.

Der ebenfalls im Zuge des Putschs entmachtete frühere Präsident Win Myint müsse sich wegen des gleichen Vorwurfs verantworten, berichteten mit dem Gerichtsverfahren vertraute Personen heute. Der Prozess werde am 14. Februar beginnen. Die Urteile würden in etwa einem halben Jahr erwartet.

Klarer Wahlsieg 2020

Gegen beide laufen bereits zahlreiche Verfahren. Die Friedensnobelpreisträgerin war bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. Seit 2016 war sie faktische Regierungschefin. Sie ist in der Bevökerung sehr beliebt. Bei der Parlamentswahl im November 2020 sicherte sie sich mit klarem Vorsprung eine zweite Amtszeit.

Beobachter glauben, dass sie den Generälen, die Burma jahrzehntelang mit eiserner Faust regiert hatten, zu gefährlich geworden war und diese deshalb am 1. Februar 2021 putschten. Die Junta begründete den Umsturz hingegen von Anfang an mit angeblichem Wahlbetrug – Beweise dafür wurden aber nicht vorgelegt.

Insgesamt sieht sich die 76-Jährige noch mit elf weiteren Anklagepunkten konfrontiert. Bei zehn davon geht es um Verstöße gegen ein Antikorruptionsgesetz. Den Angaben zufolge drohen ihr deswegen bis zu 160 Jahre Haft.